BERICHT AUS ROM Büro Rom Ufficio per l'Italia Via Ada Negri, 53 I-00137 Rom/ Italien Tel.:++39 06 8209.7790 Fax:++39 06 8209 7851 michaelbraun@tiscali.it Februar 2008 Italien vor Neuwahlen Michael Braun, Repräsentant FES-Italien Mit der durch Staatspräsident Giorgio Napolitano am 6. Februar verfügten Parlamentsauflösung und der Ansetzung von Neuwahlen für den 13./14. April 2008 endet nach nicht einmal zwei Jahren eine der kürzesten Legislaturperioden, die Italien seit 1945 erlebt hat. Eine realistische Alternative zu Neuwahlen gab es nicht, nachdem die Regierung Romano Prodis mit dem Auszug des christdemo­kratischen Mini-Koalitionspartners UDEUR endgültig ihre Mehrheit im Senat verloren hatte. Zwar setzte Staatspräsident Napolitano zunächst auf die Bildung einer lagerüber­greifenden Übergangsregierung mit dem Ziel, vor einem erneuten Urnengang eine Wahlrechtsreform zu verabschieden. Da sich aber die Rechtsopposition geschlossen diesem Ansinnen verweigerte, fehlte auch dieser Zwischenlösung eine Mehrheit. Zwei Jahre nach seiner Abwahl hat nun wieder Silvio Berlusconi beste Chancen, an die Macht zurückzukehren. Doch Regierungskrise und Neuwahlen sind nicht nur Ausweis des Scheiterns der Mitte-Links-Allianz unter Prodi; sie stehen zugleich auch für die chronisch geringe Stabilität des politischen Systems Italiens. Drei Merkmale zeichnen dieses System seit 1994 – seit dem Zusammenbruch der alten Parteien der„Ersten Republik“ – aus: ­Der zentrale Protagonist war und ist der in jenem Jahr in die Politik eingetretene Silvio Berlusconi; ­der Parteienwettbewerb ist von der Spaltung des Landes in zwei einander feindlich bis zur gegenseitigen Bestreitung demokratischer Legitimität gegenüber stehende Blöcke geprägt; hinter ihnen stehen ähnlich polarisierte Wählerschaften, in denen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eigentlich überwunden geglaubte Feindbilder überleben; ­zugleich aber weisen beide Blöcke in ihrem Inneren eine hohe Fragmentierung in zahlreiche Parteien auf, die die Regierungs­fähigkeit jeder Koalition deutlich beeinträch­tigt. Italien seit 1994 – ein Land im Schatten Berlusconis Als Silvio Berlusconi, der größte Medien­unternehmer Italiens, im Januar 1994 seinen Einstieg in die Politik, die Gründung der Partei Forza Italia und seine Kandidatur für das höchste Regierungsamt anmeldete, befand sich das Land in einer tiefen politischen Krise. Unter dem Druck der Korruptionsermittlungen der Mailänder Staatsanwälte waren die Regierungsparteien Democrazia Cristiana(DC), die Sozialistische Partei(PSI) sowie ihre kleineren Koalitionspartner auseinander gebrochen. Der Auflösungsprozess, der sich binnen nicht einmal zwei Jahren vollzogen hatte, ließ etwa 50% der Wählerschaft politisch heimatlos werden. Überlebt hatte dagegen die aus der KPI hervorgegangene Partei der Linksdemokraten. Sie hoffte, bei den Wahlen von 1994 mit kleineren Partnern aus dem Mitte-Links­Spektrum nach fast 40 Jahren Opposition die Macht zu erobern.