Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Arbeitskreis Europa* Auf dem Weg zu einer integrierten Energie- und Klimaaußenpolitik der EU Die Europäische Union hat unter der deutschen Ratspräsident­schaft wegweisende energie- und klimapolitische Grundsatz­beschlüsse gefasst. Dies geschah nicht nur durch die Verein­barung ambitionierter Zielsetzungen bei der Reduktion von Treibhausgasen, dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen und der Steigerung der Energieeffizienz, sondern auch durch Ein­fügung energie- und klimapolitisch relevanter Elemente in das Mandat für den Reformvertrag. Im Zeichen des sich verschärfen­den Wettlaufs um Ressourcen und Energie werden die nächsten Jahre dadurch geprägt sein, an der tatsächlichen Erreichung der vereinbarten Langfristziele zu arbeiten und auch die neuen Pri­märrechtsnormen mit Leben zu erfüllen. Von der Existenz einer integrierten Energie- und Klimapolitik wird man jedoch erst dann ernstlich sprechen können, wenn erfolgversprechende politische Instrumente auch wirksam zum Einsatz kommen. Die auch in Sicherheitsfragen eingebetteten energie- und klimapolitischen Problemlagen lassen sich kaum getrennt von­einander betrachten. Sie sind unmöglich auf nationaler, auch nicht allein auf europäischer Ebene zu bewältigen. Die EU ist in der Energie- und Klimapolitik deshalb zugleich als globaler Akteur gefragt. Anders als in den nach innen gerichteten Politik­ansätzen verfügt die Europäische Union in der Gestaltung ihrer * Der Berliner»Arbeitskreis Europa der Friedrich-Ebert-Stiftung« besteht seit 2005. Die Mitglieder kommen aus dem Deutschen Bundestag, Parteien, Bundesministerien, Ländervertretungen, Verbänden und wissenschaft­lichen Instituten. Koordination: Dr. Gero Maaß(Gero.Maass@fes.de). externen energie- und klimapolitischen Beziehungen derzeit noch nicht über einen integrierten Ansatz. Die EU muss deshalb darauf hinarbeiten, Energieaußenpolitik und Klimaaußenpoli­tik enger miteinander zu verschränken. Die Debatten und Be­schlüsse der letzten Monate bieten dafür eine vielversprechende Ausgangslage. 1 Der Status Quo in der Energieaußenpolitik Energieaußenpolitik versteht sich, auf europäischer Ebene ebenso wie in den Mitgliedstaaten, primär als Versorgungssicherheits­politik. Deren definiertes Ziel liegt in der Gewährleistung einer ausreichenden Menge von Energieimporten zu möglichst wirt­schaftlichen Preisen. Dementsprechend stehen insbesondere die Liefer- und Transitländer von Erdöl und Erdgas im Mittel­punkt des Interesses. Als zentrales Mittel zur Erhöhung der Ver­sorgungssicherheit gilt die Reduktion einseitiger Abhängigkeiten durch die Diversifizierung der Herkunftsregionen, aber auch der Verkehrssysteme sowie der Transportrouten von Öl und Gas. Dies geschieht beispielsweise durch den in der Zentralasienstrategie der EU formulierten Versuch, die Länder dieser Region als Ener­giepartner für Europa zu gewinnen, aber auch durch den Ausbau von Flüssiggasterminals und die Planung von Pipelines mit denen sich potentiell problematische Transitstaaten leichter umgehen lassen. Darüber hinaus ist die EU in ihren Energiedialogen, ihrem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland und OKTOBER 2007