Internationale Gewerkschaftskooperation KURZBERICHTE N° 5/ 2008 verantwortlich: rudolf traub-merz Globale Gewerkschaftspolitik www.fes.de/gewerkschaften Wo stehen die Gewerkschaften in Osteuropa heute? Eine Zwischenbilanz nach der EU-Erweiterung von Heribert Kohl Die Transformation der vormals sozialistischen Länder Mittelosteuropas bedeutete für die Gewerkschaften eine gewaltige Herausforderung. Ihre vorherige Funktion als Massenorganisation mit klar umrissenem Auftrag seitens des Staates entfiel schlagartig 1989/90. Marktwirtschaft, Konkurrenz, Privatisierung, Firmenneugründungen und Personalabbau bestimmten die erste Phase der Umstrukturierung in den 90er Jahren. Sie war verknüpft mit der Notwendigkeit des sozialen Dialogs mit Regierungen und Arbeitgebern zur Neubestimmung von Arbeitsbedingungen und Entgelt. Hinzu kam im Vorfeld des EU-Beitritts der Zwang zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts(»acquis communautaire«) und zur Integration in transnationale Zusammenhänge. Dieser doppelte Modernisierungsdruck verlangte von den Arbeitnehmerorganisationen ein Höchstmaß an Anpassungs­und Innovationsfähigkeit. In kürzester Zeit mussten sie neue Strukturen der industriellen Beziehungen aufbau­en, für die in Westeuropa Jahrzehnte zur Verfügung gestanden hatten. 1. Die Gewerkschaften mussten sich nach der Wende neu erfinden Es wäre ein Irrtum anzunehmen, die Gewerkschaften in Mittelosteuropa(MOE) 1 stünden heute – nach erfolgter Transformation und EU-Integration – alle an der gleichen Stelle. Zwar verbindet sie eine ver­gleichbare Geschichte ihrer jüngsten Vergangenheit. Aber sie sind mit ihrer Bewältigung und der Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen durchaus unterschiedlich vorgegangen. Die von ihnen in der Transformationsphase nach 1989/90 sowie dem EU­Beitritt 2004/2007 verlangte Anpassungs- und Inno­vationsfähigkeit waren enorm und ohne historisches Beispiel. Insofern sind unterschiedliche Resultate – auch unabhängig von der früheren Blockzugehörigkeit (Sowjetunion, Warschauer Pakt oder blockfreie Staaten) – geradezu zu erwarten. Die größte Herausforderung war für die Gewerk­schaften ein nahezu kompletter Paradigmenwechsel: von der Zwangskorporation zur freiwilligen Vereini­gung der Arbeitnehmer. Früher waren sie Erfüllungs­gehilfe innerhalb eines Unternehmens im„realen Sozialismus“, konzentrierten sich auf das Management sozialer Belange jenseits der unmittelbaren Betriebs­sphäre(Urlaubs-, Wohnungsfragen etc.), waren in die vom Staat dominierte Lohnfindung nur beratend und diese legitimierend eingebunden und hatten bei gleichzeitig garantierter Vollbeschäftigung keine Verantwortung für die Arbeitsplatzsicherung. Ihre Herausforderungen änderten sich nach dem Übergang zum marktwirtschaftlichen System voll­ständig: Sie waren nun mit einem profitorientierten Management konfrontiert, das sich seinerseits in eigenen Arbeitgeberverbänden zusammenschloss, 1 Bei den MOE-Ländern handelt es sich im Folgenden um die EU-Beitrittsländer 2004(Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien) sowie 2007(Bulgarien und Rumänien).