Erhöhung der Treibstoffpreise in Indonesien – Eine Momentaufnahme im Mai 2008 Erwin Schweisshelm, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Jakarta • Die Entwicklung des Ölpreises auf den internationalen Märkten zwingt die Regierung zu einer deutlichen Anhebung der staatlich kontrollierten und subventionierten Treibstoffpreise. Demonstrationen dagegen sind zu erwarten, und das ein Jahr vor den nächsten Wahlen. • Die Subventionierung der Treibstoffpreise erfolgt letztlich nach dem Gießkannenprinzip und begünstigt überproportional die Wohlhabenden im Lande. Die Armen werden die negativen Effekte der Preiserhöhung jedoch wiederum überproportional zu spüren bekommen. • Ein Dilemma für die Politik: Die Regierung beschließt das Programm, doch die Regierungsparteien lehnen es mit Blick auf die Parlamentswahlen am 4. April 2009 ab. • Die Preiserhöhungen sind wohl gesamtwirtschaftlich verkraftbar, aber nur mit starker sozialer Abfederung und einem klaren Programm zur Senkung des Energieverbrauchs. Denn es wird nicht die letzte Erhöhung gewesen sein, ein Umbau des gesamten Systems ist daher langfristig unausweichlich. Die Ölpreisentwicklung zwingt die Regierung zur Erhöhung der subventionierten Treibstoffpreise – ein Jahr vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Die innenpolitische Diskussion in Indonesien, ein Jahr vor den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2009, wird im Moment von einem Thema beherrscht: Drei Jahre nach den letzten großen Preissteigerungen werden die staatlich regulierten Benzin-, Diesel- und Kerosinpreise erhöht, um den Druck der explosionsartig steigenden Subventionen vom Staatsbudget zu nehmen. Hierzu sieht sich die Regierung durch die Entwicklung auf den internationalen Ölmärkten gezwungen. Sie hat bei der Aufstellung des Haushaltes 2008 einen Ölpreis von 95 US-Dollar(USD) pro Barrel zu Grunde gelegt und ein Budget im Haushalt für Benzinsubventionen von max. 135 Trillionen Rupiah(Rp.) – 12% des Haushalts – vorgesehen, ca. 9,5 Mrd. Euro. Sollte der Ölpreis bei 125 USD pro Barrel liegen, müssten bereits 250 Mio. Rp. an Subventionen aufgewendet werden. Rechnet man noch die 80 Trillionen Rp. für Stromsubventionen (nach Verbrauch gestaffelt) hinzu, dann würde Indonesien bei einem derartigen Ölpreis und ohne Preiserhöhungen 23 Mrd. Euro für Energiesubventionen aufbringen müssen. Die im Haushalt 2008 vorgesehenen Ausgaben für Armuts­bekämpfungsprogramme belaufen sich dagegen auf lediglich 60 Trillionen Rp. Derzeit sind die Benzin- und Dieselpreise in Indonesien die geringsten in ganz Südostasien. Die Rede ist von einer Erhöhung von 28,7%, sie wird wohl zum 1