Abteilung Internationaler Dialog Zehn Thesen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik(ENP) Vorbemerkung: Der politische Diskurs zur Europäischen Nach­barschaftspolitik in Deutschland ist im Kern die Verständigung über die Entwicklung und Vertiefung dieser noch jungen EU-Politik nach Osteuropa. Ziel und Richtung dieses laufenden Prozesses werden durch die anlässlich der deutschen EU-Rats­präsidentschaft 2007 vorgelegte ENP-Plus-Strategie vorgegeben. Die folgenden Thesen beziehen sich daher in ihrer Mehrzahl und Reichweite auf die östliche Dimension der ENP. 1. Die ENP braucht mehr politische und öffentliche Auf­merksamkeit. Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat bis heute und damit rund 4 Jahre nach ihrer Einführung ein Image­problem. Sie wird weder in der EU-27 noch in den 16 ENP-Part­nerstaaten selbst ausreichend wahrgenommen. Die geringe Auf­merksamkeit gegenüber der ENP spiegelt sich auch in einer nur sporadischen und lückenhaften Berichterstattung öffentlicher Medien wieder. Die ENP braucht, um erfolgreich zu sein, daher mehr»Sichtbarkeit«. Ein intensiver als bisher geführter öffent­licher Diskurs mit den beteiligten Akteuren innerhalb der EU so­wie zwischen EU und Partnerstaaten kann dazu beitragen. Die Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet schwerpunktmäßig zu den Perspektiven der Europäischen Wirtschafts­und Sozialpolitik, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der internationalen Energie­sicherheit. Die vorliegenden Thesen sollen einen Beitrag zur politischen Verortung des Themenfeldes leisten sowie zukünftige Herausforderungen und Arbeitsfelder umreißen. 2. Die EU muss das bisherige Implementierungsdefizit in der Nachbarschaftspolitik durch mehr Dialog- und Koope­rationsangebote schrittweise überwinden. Eine Zwischen­bilanz der bisherigen ENP zeigt, dass die mit der ENP verbun­denen Angebote der EU nicht von allen 16 Partnerländern in gleichem Maße angenommen werden(Ausnahme die»Vorzei­geländer« Ukraine und Marokko). In der Mehrzahl der Partner­staaten hingegen stößt die ENP auf ein Implementierungsdefizit, das eine Überprüfung der ENP-Instrumente und-Angebote not­wendig macht. Insbesondere bedarf es dazu, neben verstärkter Anstrengungen seitens der Partnerstaaten selbst, des gemeinsa­men politischen Willens der EU-27, den Partnerstaaten verstärkte Anreize anzubieten und den Dialog mit ihnen in wichtigen Themenfeldern auszubauen, insbesondere in den Wirtschafts­und Handelsbeziehungen(nach dem Konzept»tiefgreifender Freihandelsabkommen«), zur Erleichterung des Personenver­kehrs und Steuerung der Migration, für mehr direkte Kontakte zwischen den Menschen(»people-to-people«) sowie zum Aus­bau der politischen Zusammenarbeit. 3. Die Nachbarschaftspolitik der EU braucht mehr Diffe­renzierung in ihren Instrumenten und gegenüber den ENP­Partnerstaaten. Eine Ausweitung der Kooperationsfelder zwi­schen EU und Partnerstaaten wird das Implementierungsproblem der ENP aber nicht beheben, sondern ausweiten, allenfalls ver­lagern. Zur Weiterentwicklung der Nachbarschaftspolitik braucht es daher vor allem mehr instrumentelle und politische Differen­zierung: ein individuelles fine-tuning der Aktionspläne(keine AUGUST 2008