Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Internationale Politikanalyse Carsten Schymik Der Europaausschuss des dänischen Folketing – der machtvollste Europas? In der Diskussion über eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Europapolitik kann der Europaausschuss des Folketing(EUA) in zweierlei Hinsicht als Vorbild dienen: zum einen hinsichtlich seiner Kon­sultationsrechte und zum anderen bezüglich seiner Informationsrechte. Die Beschlussfassung über Verhandlungsmandate der Regierung im EU-Ministerrat ist das wichtigste Kontrollrecht des EUA und Grundlage seiner relativen Machtfülle. In der Praxis beruht die Bedeutung des Mandatierungsverfahrens dabei weniger auf der direkten Ablehnung und damit Blockade europapolitischer Verhandlungspositionen der Regierung, sondern eher auf indirekter Einflussnahme durch konsens­orientierten Dialog mit dem/den zuständigen Minister/n, die im EUA persönlich Rede und Antwort stehen müssen. Vorbildlich ist auch das umfassende und systematische Berichtswesen über EU-Angelegenheiten in Form sogenannter Notate der Regierung an den EUA. Dieses Berichtswesen ist einerseits notwendig, um eine effi­ziente Ausschussarbeit zu gewährleisten. Andererseits sorgen eine Reihe von Vorschriften nicht zuletzt zum Stil der Notate dafür, dass über EU­Angelegenheiten in allgemein verständlicher Form berichtet wird, wo­durch ein Mehr an europapolitischer Transparenz auch über den parla­mentarischen Rahmen hinaus erzeugt wird. SEPTEMBER 2008