Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Arbeitskreis Europa* Leitlinien für einen reformierten EU-Haushalt „ Ziel einer EU-Haushaltspolitik, die sich an den Leitlinien sozialer Demo­kratie orientiert, muss ein soziales Europa mit gleichberechtigten Bürgern sein. „ Dieses Europa muss seine Zukunftschancen durch Investitionen in Bil­dung, Forschung und Innovation nutzen und gleichzeitig den Herausfor­derungen des Klimawandels und der Energiesicherheit begegnen. Außer­dem muss die bestehende Haushaltspolitik in Bereichen wie der Agrar- und Strukturpolitik auf den Prüfstand gestellt werden. „ Die EU muss mit den Mitteln ausgestattet werden, die sie braucht, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Übertragung neuer Aufgaben und Anforderungen an die EU, beim gleichzeitigen Ruf nach stärkerer Ausga­benbeschränkung, ist unseriös. „ Die Transparenz und Beitragsgerechtigkeit der EU-Haushaltspolitik muss gesteigert werden. „ Zur Erhöhung der Sichtbarkeit und Rechenschaftspflicht sollte die EU langfristig gesehen von seinen Bürgerinnen und Bürgern direkt durch eine eigene Steuer finanziert werden. Dadurch würden auch die finanzielle Autonomie der EU und das Europäische Parlament gestärkt. Eine öffent­liche Diskussion über die Einführung von EU-Steuern als alternative Finan­zierungsmethode erscheint daher geboten. SEPTEMBER 2008