Wahlen in Afghanistan 2009 und 2010: Legitimationsdefizit und Eigendynamik wahltaktischer Maßnahmen Citha D. Maaß, 23. November 2008(im Auftrag der FES) Ausgangssituation Sowohl die UNAMA(United Nations Assistance Mission in Afghanistan) als auch die USA halten an verfassungsgemäßen Präsidentschaftswahlen im Herbst 2009 und Parlamentswahlen im Som­mer 2010 fest, obwohl die Sicherheitslage in Afghanistan die Durchführung von Wahlen in einigen Landesteilen voraussichtlich verhindert und dadurch die Legitimation der Wahlgänge schwächt. Politisch brisant sind die für Oktober 2009 erwarteten Präsidentschaftswahlen. Die entscheidende Frage lautet, ob Präsident Hamid Karzai trotz der zunehmenden Kritik an seiner schlechten Regierungsführung wieder gewählt oder ob ein alternativer Kandidat von der neuen US-Administration und der internationalen Ge­meinschaft unterstützt wird. Folgende dringende Aufgaben stehen an: • den fortschreitenden Afghanisierungspro­zess im positiven Sinn zu fördern, indem • Reformeliten in politische Entscheidungspro­zesse einbezogen werden, • die afghanische Armee mit eigenständigen Sicherheitsaufgaben betraut und • die wirtschaftliche Entwicklung in Gang ge­bracht wird(Priorität: für die Millionen von arbeitslosen Jugendlichen Arbeitsplätze durch wirtschaftlichen Aufbau zu schaffen). Mit wahltaktischen Schritten verschiedener Kan­didaten einschließlich Präsident Karzai wie bei­spielsweise fragile Zweckallianzen mit anschlie­ßenden Konzessionen an Regionalfürsten und islamistische Politiker oder Stillhalteabkommen mit aufständischen Gruppen auf lokaler Ebene sowie Geheimverhandlungen mit der Führung der Neo-Taleban ist zu rechnen. Daraus könnte sich eine Eigendynamik entwickeln, die in Ver­bindung mit steigender Militanz gegen internati­onale Vertreter und Soldaten die Akzeptanz von ausländischen Experten und internationalem Mi­litär sinken lässt. Die Folge wäre eine beschleu­nigte Afghanisierung des politischen Systems im negativen Sinn: politische Verantwortung wird von einem autokratisch herrschenden Präsiden­ten im Zusammenspiel mit rehabilitierten Macht­eliten monopolisiert und die Kluft zwischen Privilegierten und denjenigen, die von den reor­ganisierten Patronagesystemen ausgeschlossen sind, wird vertieft. Die künftige Afghanistan-Politik des neuen US­Präsidenten Barack Obama, die Analyse langfris­tiger strategischer Interessen der USA im Umfeld Afghanistans und die konfliktträchtigen Auswir­kungen der defizitären Wahlgänge betreffen unmittelbar außen- und sicherheitspolitische In­teressen Deutschlands. Die Amtsübergabe in Washington bietet eine Chance, • die Prioritäten des deutschen Engagements in Afghanistan zu revidieren, • Deutschlands nationale Interessen an einem weiteren Einsatz zu konkretisieren und ihn angesichts der veränderten Realitäten in Af­ghanistan neu zu begründen, • die notwendigen Rahmenbedingungen sei­tens der NATO, UN und EU, aber auch der afghanischen Regierung zu definieren, unter denen Deutschland seinen Beitrag zu den multilateralen Stabilisierungs- und Aufbau­anstrengungen leistet. Eine öffentliche Debatte wird als notwendig er­achtet, um das deutsche Engagement aus der parteipolitischen Kontroverse im Bundestags­wahlkampf im Herbst 2009 herauszuhalten und es zu einem Ω ÄÉêé~êíÉáäáÅÜÉå å~íáçå~äÉå=^åäáÉJ ÖÉå= zu machen. Festhalten am Wahlkalender trotz verzöger­ter Vorbereitungen Die afghanische Unabhängige Wahlkommission (Independent Election Commission/IEC) begrün­det in Abstimmung mit der UN-Wahlzelle(UN Electoral Unit) die Notwendigkeit, Wahlen abzu­halten, mit den Bestimmungen der afghanischen Verfassung. Gemäß dem in der Verfassung vor­gesehenen„Wahlkalender“ plant die IEC, im Herbst 2009 Wahlen für das Präsidentenamt und die Provinzräte sowie im Sommer 2010 Wahlen