Claudia Bogedan Totgesagte leben länger Zum Verhältnis von Sozialer Demokratie und Sozialstaat Totgesagte leben länger Zum Verhältnis von Sozialer Demokratie und Sozialstaat Von Claudia Bogedan 1. Einleitung Sir Ralf Dahrendorf hatte bereits Anfang der 1980er Jahre das Ende des sozialdemokratischen Zeit­alters ausgerufen. Vorausgegangen waren jene Zeiten, die heute in der vergleichenden Sozialstaats­forschung gerne als die„Goldenen“ 1 bezeichnet werden. Die Phase massiver Expansion sozialstaat­licher Leistungen in den zwei Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik wird auch verbunden mit der Stärke der Sozialdemokratie und der„Arbeiterbewegung“. Unter Bundeskanzler Willy Brandt verzeichnete die SPD Masseneintritte. Der Schutz und die Rechte der Arbeitnehmenden wurden ausgebaut(u.a. Mitbestimmungsgesetz 1976). Dieser Ausbau der Mitbestimmung stärkte die Gewerkschaften vor allem in ihrer Arbeit in den Betrieben und Unternehmen. Auch wenn die nach dem zweiten Weltkrieg neu gegründeten Gewerkschaften sich nicht mehr entlang konfessio­neller oder ideologischer Grenzen unterschieden sondern branchenbezogen waren, blieb eine gewis­se Nähe zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung auch in der Bundesrepublik be­stehen. Geteiltes Ziel war, wie im Godesberger Grundsatzprogramm der SPD von 1959 formuliert, ein„stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirt­schaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung“. Demnach sollte die gesellschaftliche Ordnung so(um-)gestaltet werden, dass neben gleichen demokratischen Rech­ten auch die Umverteilung materieller Ressourcen erfolgt. Leitbild für diese Umgestaltung der Ge­sellschaft sollte der„demokratische Sozialismus“ sein. Inwieweit dieses Leitbild tatsächlich politisches Handeln lenkte, soll hier nicht diskutiert werden. Entscheidend ist, dass die Sozialdemokratie in Westeuropa im Bestreben für eine andere,„bessere“ 2 Gesellschaftsordnung die Ausgestaltung der Sozialstaaten maßgeblich mit beeinflusste. Dies ge­1 Peter Flora sah in seinem mehrbändigen Werk zu den entwickelten Wohlfahrtsstaaten ein„Wachstum zu Grenzen“, d.h. dass eine weitere Expansion der Sozialstaaten unwahrscheinlich erschien und somit das Ende des„Goldenen Zeital­ters“ der Wohlfahrtsstaatsexpansion erreicht war(Flora 1986). 2 Die Veränderung der bestehenden Gesellschaftsordnung spitzt sich im Terminus des demokratischen Sozialismus zu, denn damit wird die Systemalternative als Ziel betrachtet. Der sozialdemokratische Weg dorthin soll über Reformen der bestehenden Ordnung erreicht werden. Die bestehenden Verhältnisse sollen demnach gemäß der Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität verändert werden. www.fes-online-akademie.de Seite 1 von 20