Timm Meike Soziale Demokratie und entgrenzte Wirtschafts- und Finanzmärkte Soziale Demokratie und entgrenzte Wirtschafts- und Finanzmärkte Von Timm Meike Die Dominanz der Vorstellung vom Standortwettbewerb durch die wirtschaftliche Globalisierung schränkt momentan die Möglichkeiten einer Politik der Sozialen Demokratie ein. In diesem Text werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Bedingungen für Soziale Demokratie in einem internati­onalisierten Wirtschaftsumfeld wieder verbessert werden können. Dazu werden zunächst die Anforderungen von Sozialer Demokratie an eine demokratische Wirt­schafts- und Finanzpolitik formuliert, um dann die Bedeutung der Vorstellung vom Standortwett­bewerb für Soziale Demokratie einzuschätzen. Um Soziale Demokratie in der Wirtschaftspolitik wieder zu stärken, wird die Möglichkeit der Ent­wicklung neuer politischer Handlungsoptionen aufgrund der Internationalisierung der Wirtschafts­und Finanzmärkte herausgestellt. Um diese zu entwickeln, muss jedoch ein deutlich differenzierte­res Bild von den Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung auf den Wohlstand der Gesell­schaft in die Öffentlichkeit getragen werden, als dies momentan der Fall ist. Egal ob es um die Einführung von Mindestlöhnen, politische Entscheidungen in der Steuerpolitik oder die Privatisierung von Staatsunternehmen geht, bei einer Vielzahl von Themen werden von Politikern, Interessenvertretern und Wissenschaftlern Globalisierungsargumente in die öffentlichen Diskussionen eingebracht, um Reformen im politischen System durchzusetzen oder sie zu verhin­dern. Diese bauen auf der Vorstellung auf, dass sich die Nationalstaaten durch den technischen Fortschritt und die wirtschaftspolitische Öffnung der nationalen Grenzen für den Waren-, Finanz­und Dienstleistungsverkehr in einem internationalen Standortwettbewerb befinden. Die internatio­nalen Bedingungen werden dabei als feste Größen angesehen, auf die über die Staatlichkeit kein entscheidender Einfluss genommen werden kann, so die Vorstellung von Hyperglobalisten(u.a. Chossudovsky 2002, Sinn 1997). In diesem Text sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Bedingungen für Soziale Demo­kratie in einem internationalisierten Wirtschaftsumfeld wieder verbessert werden können. Dazu müssen die Anforderungen von Sozialer Demokratie an eine demokratische Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik zunächst formuliert werden, um dann die Bedeutung der Vorstellung vom Standortwett­bewerb für Soziale Demokratie einschätzen zu können. www.fes-online-akademie.de Seite 1 von 14