Gert Weisskirchen Soziale Demokratie und Außen- und Sicherheitspolitik Soziale Demokratie und Außen- und Sicherheitspolitik Von Gert Weisskirchen 1 1. Die außen- und sicherheitspolitischen Ziele der SPD in ihrer Geschichte Die SPD hat sich in ihrer Geschichte unter den sehr unterschiedlichen innenpolitischen Rahmenbe­dingungen der Monarchie, der Demokratie und der Diktatur in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik orientieren müssen. Der Imperialismus des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts, das Aufkommen von kriegerischem Faschismus und totalitärer kommunistischer Diktatur in den 1920er und 1930er Jahren, der Zweite Weltkrieg, der Ost-West-Konflikt mit der Teilung Deutschlands und die aktuelle Bedrohung durch fundamentalistischen Terrorismus haben die sehr verschiedenen internationalen Rahmen dargestellt, in denen die SPD ihre außen- und sicherheitspolitischen Ziele bestimmt hat. Auch innerhalb Deutschlands waren die Gestaltungsmöglichkeiten für sozialdemokratische Außen­und Sicherheitspolitik höchst unterschiedlich. Die SPD war verfolgte und verbotene Partei, außer­parlamentarische Opposition und parlamentarische Opposition im Kaiserreich, Regierungs- und Oppositionspartei in der Weimarer Republik, wieder verbotene und verfolgte Partei in der NS-Dik­tatur, Oppositionspartei in der jungen Bundesrepublik und- in verschiedenen Koalitionen – Regie­rungspartei. Im Gegensatz zu manchen anderen politischen Lagern hat sich die SPD jedoch ihre außen- und sicherheitspolitischen Ziele nie ausschließlich durch die jeweils aktuellen Rahmenbe­dingungen diktieren lassen. Seit die Sozialdemokratie 1863 gegründet worden ist, engagiert sie sich für Gerechtigkeit, für Demokratie und Entwicklung, für Frieden und Solidarität – national, europä­isch, international. Sie setzt sich für langfristige Ziele ein, die unverrückbar bleiben: (1) Staaten sollen sich in demokratische Republiken verwandeln; allein ihre gewählten Regierungen verfügen über das staatliche Gewaltmonopol. (2) Demokratische Republiken sollen mit anderen demokratischen Republiken regionale Bündnisse eingehen. (3) Das sich vereinigende Europa soll sich integrieren unter wachsender Teilhabe seiner Bürger; staatliche Funktionen sollen auf die EU übertragen werden. (4) Die EU soll zu einem Modell des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit werden, das an glo­baler Anziehungskraft gewinnt. 1 Ich bedanke mich bei meinem Mitarbeiter Markus Giesecke für die gemeinsame Arbeit an diesem Text. www.fes-online-akademie.de Seite 1 von 17