FRANKREICH-ANALYSE Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Januar 2009 Eine Wirtschaftsregierung für Europa: Französische Utopie oder europäische Notwendigkeit? Christophe Strassel „Das Richtige diesseits des Rheins – jenseits das Falsche?“ Anlässlich seiner Ansprache vom 21. Oktober 2008 vor dem Europaparlament plädierte Staatspräsident Sarkozy für eine„ europäische Wirtschaftsregierung“.„ Die Eurozone“, so seine Argumentation,„ kann ohne eine klar identifizierte Wirtschaftsregierung nicht länger auskommen.“ Aufgabe dieser Wirtschaftsre­gierung sei es,„ mit der Europäischen Zentral­bank zu diskutieren“, ohne dadurch in Wider­spruch zu deren Unabhängigkeit zu geraten: „ Dialog, Demokratie und gegenseitige Unab­hängigkeit entsprechen dem Geiste des Ver­trages“. Zur Zusammensetzung der europäi­schen Wirtschaftsregierung führte er aus,„ es muss sich um eine Eurogruppe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs(…) handeln. Bei einer Krise von den Ausmaßen der heutigen ist ein Treffen der Finanzminister allein dem Ernst der Lage nicht gewachsen“. Selbst wenn der französische Staatspräsident diese europäi­sche Wirtschaftsregierung nur verhältnismäßig kurz ansprach, nannte er doch konkret ihre Hauptmerkmale: ihre Funktion als Gegen­gewicht zur Macht der Europäischen Zentral­bank und ihre Zusammensetzung aus den Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Nicht zum ersten Mal erwähnte Nicolas Sar­kozy im letzten Oktober eine europäische Wirt­schaftsregierung. Während seiner Wahl­kampagne 2007 war er des Öfteren auf dieses Christophe Strassel ist Professeur Associé an der Ecole Normale Supérieure(Paris). Thema eingegangen. Darüber hinaus ist er nicht der einzige Politiker und seine Partei nicht die einzige in Frankreich, die eine europäische Wirtschaftsregierung für erforderlich hält. Diese Idee stellt mittlerweile so etwas wie einen Gemeinplatz im politischen Diskurs Frankreichs dar. Die sozialistische Partei hat diese Idee von jeher verfochten. So war es auch die Regierung unter Lionel Jospin, die 1997 die Einsetzung der Eurogruppe als ersten Schritt in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung erwirkte. Indessen wird dieser in Frankreich generell vertretene Standpunkt nicht von allen europäi­schen Mitgliedstaaten geteilt. Zwei Länder­gruppen sind vor allem dagegen: zum einen die kleinen Länder, die wie Jean-Claude Jun­cker darin die Gefahr einer Bevormundung durch die großen Länder sehen. So behauptet denn auch der luxemburgische Premier­minister, dass eine europäische Wirtschaftsregierung nicht notwendig sei. Allerdings erhalten die Vertreter der kleinen Länder auch von einem großen Mitgliedstaat Schützenhilfe, denn Deutschland hat sich mit der Stimme von Angela Merkel wiederholt und nachdrücklich gegen den Vorschlag des fran­zösischen Staatspräsidenten ausgesprochen. Auch das ist kein Novum seitens einer deut­schen Regierung. Es gibt zurzeit nur sehr we­nige Politiker in Deutschland, die das Konzept einer in Wirtschaftsfragen entscheidungsbe­fugten europäischen Regierung unterstützen. Joschka Fischer war einer dieser wenigen, die sich für eine europäische Wirtschaftsregierung