Wahlkrimi mit Happy End: Ghana vollzieht den zweiten demokratischen Machtwechsel Kathrin Meißner, Friedrich-Ebert-Stiftung, Accra, Ghana Januar 2009 • Der National Democratic Congress(NDC) gewinnt mit seinem Kandidaten Prof. John Evans Atta Mills mit 50,23 Prozent der Stimmen knapp die Präsidentschaftswahl. Damit gelingt in Ghana der zweite demokratische Machtwechsel. • Der neue Präsident wird, wenn überhaupt, nur mit einer sehr dünnen Mehrheit im Parlament regie­ren können. Derzeit werden die Ergebnisse der Parlamentswahlen von zwei der insgesamt 230 Wahl­kreise gerichtlich angefochten. Die neue Regierung wird somit viel stärker in den Dialog mit dem Par­lament eintreten und einen inklusiveren Politikstil als frühere Regierungen pflegen müssen. • Nach der Stichwahl bestand zeitweise die Gefahr, dass es zwischen den Anhängern der beiden gro­ßen Parteien NDC und der New Patriotic Party(NPP) zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen würde. Dies konnte jedoch durch das besonnene Verhalten der Wahlkommission und anderer gesell­schaftlicher Akteure verhindert werden. So hat Ghana erneut bewiesen, dass demokratische und friedliche Wahlen in Afrika möglich sind. • Präsident Mills steht vor großen Herausforderungen, da das Land in eine wirtschaftliche Krise ab­zugleiten droht, die Wähler ihn aber vor allem in der Hoffnung gewählt haben, dass sich unter einer NDC-Regierung ihre Lebensbedingungen verbessern werden. Im Vorfeld der Wahlen Nach seiner achtjährigen Amtszeit musste Präsi­dent John Agyekum Kufuor am 7. Januar 2009 verfassungsgemäß die Regierungsgeschäfte an seinen gewählten Nachfolger Präsident Atta Mills abgeben. Wie sein Vorgänger Jerry John Rawlings von der NDC hat auch Kufuor nicht versucht, seine Amtszeit über eine Verfassungs­änderung zu verlängern. Rawlings trat 2000 zurück, woraufhin der NDC mit seinem damali­gen Präsidentschaftskandidaten Mills die Wahl an die NPP verlor. Im Jahr 2000 kam es so zum ersten demokratischen Machtwechsel in der Vierten Republik Ghanas. Der Wahlkampf Der Wahlkampf für die Parlaments- und Präsi­dentschaftswahlen 2008 begann zwei Jahre vor den Wahlen und wurde in einer besonderen Härte geführt. Die Bevölkerung war zum Ende der achtjährigen Amtszeit von Kufuor spürbar unzufrieden. Trotz des Wirtschaftswachstums haben sich die Lebensbedingungen für breite Teile der Bevölkerung deutlich verschlechtert. Viele Menschen fühlten sich mit ihren Problemen von der Regierung Kufuor nicht ernst genom­men. Atta Mills präsentierte sich im Wahlkampf als Politiker sozialdemokratischer Prägung und erhoffte so die Stimmen der vom neoliberalen Kurs der NPP-Regierung enttäuschten Wähler zu erringen. Für beide Parteien stand viel auf dem Spiel. Die NPP fürchtete nicht nur den Machtver-