6/2007 Dezember Wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der Tschechischen Republik im Jahr 2007 Ing. Eva Zamrazilová, CSc. Externe Mitarbeiterin der Hochschule für Wirtschaft und Management in Prag 1. Politische Entwicklung Das Jahr 2007 begann mit der Regierungsbildung. Präsident Klaus ernannte offiziell die zweite Regierung von Mirek Topolanek, dem Vorsitzenden der obsiegenden Partei ODS(Demokratische Bürgerpartei) aus dem Wahljahr 2006. Da im Jahr 2008 auch die erste Amtsperiode des Präsidenten Vaclav Klaus endet und dieser auch von der ODS unterstützt wird, begannen die übrigen Parteien im Laufe des Jahres 2007 nach möglichen Gegenkandidaten zu suchen. 1.1 Neue Regierung Die Regierung von Mirek Topolanek wurde von Präsident Klaus am 9. Januar 2007 vereidigt. Zehn Tage nach der Bestellung erhielt die neue Koalitionsregierung wie erwartet auch das Vertrauen des Abgeordnetenhauses. Die Regierung besteht aus zehn Vertretern der ODS, fünf Vertretern der KDU-CSL (Christdemokraten) und vier Ministern der Grünenpartei. In der Regierung waren zum ersten Mal vier Frauen als Ministerinnen vertreten, so viel wie noch nie in der tschechischen Geschichte. Erstmals in der tschechischen oder auch tschechoslowakischen Geschichte wurde eine Frau Verteidigungsministerin – Vlasta Parkanova(KDU-CSL). Zwei Wochen nach der Regierungsbildung kam jedoch schon die erste Änderung, als die christdemokratische Kulturministerin Helena Trestikova die Regierung verließ, angeblich wegen des politischen Druckes bei der Besetzung der Staatsministerposten. Im Februar begann eine große Affäre um den Vizepremierminister und Minister für Regionalentwicklung Jiri Cunek, ebenfalls ein Christdemokrat, die fast das ganze erste Regierungsjahr beherrschte und die Stabilität der Regierung gefährdete. Das tschechische parlamentarische Oberhaus, der Senat, entband den Vorsitzenden der KDU-CSL Jiri Cunek, der auch Senator war und damit Immunität genoss, von seinem Schutz. Damit sollten Ermittlungen ermöglicht werden, ob Cunek im Jahr 2002 noch als Bürgermeister der Stadt Vsetin Schmiergelder in Höhe von einer halben Million Kronen angenommen hatte. Premierminister Topolanek wollte ihn trotz dieser Korruptionsaffäre nicht aus der Regierung entlassen. Im April erklärten jedoch die Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz