Wahlsieg für Livni aber Netanyahu neuer Ministerpräsident? Die Knesset-Wahlen 2009 in Israel von Dr. Ralf Hexel, FES Israel, 13. Februar 2009 1. Am 10.02.2009 fanden in Israel vorgezogene Wahlen zur 18. Knesset statt. 5.278.895 wahlbe­rechtigte Israelis waren aufgerufen, über die 120 Sitze ihres Parlaments abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2%, und damit 2% höher als bei den vorigen Wahlen. 2. Das politische System Israels ist instabil. Eine sehr zersplitterte Parteienlandschaft und eine nur 2%ige Sperrklausel bei Wahlen führen zu häufigen Regierungswechseln. 3. Der Wahlkampf wurde im Gefolge des Gaza-Krieges vollständig durch das Thema Sicherheit und den Aufstieg des Rechts-Populisten Avigdor Lieberman dominiert. 4. Die Wahl bestätigte den Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft. Das rechte-ultra-orthodoxe Lager errang 65 der 120 Mandate. Die linken Parteien erlitten eine dramatische Niederlage. Die Arbeitspartei kam lediglich auf 13 Sitze, Meretz auf 3. Stärkste Partei wurde mit 28 Sitzen die Zentrumspartei Kadima, gefolgt vom Likud(27) und Yisrael Beitenu(15). 5. Wahlsiegerin Tzipi Livni von Kadima wird voraussichtlich nicht neue Ministerpräsidentin. Likud­Führer Benjamin Netanyahu hat das rechte Lager hinter sich und wird sehr wahrscheinlich von Staatspräsident Peres mit der Regierungsbildung beauftragt werden. 6. Für die Regierungskoalition sind mehrere Optionen möglich. Das wahrscheinlichste Szenario ist eine Mitte-Rechts Regierung unter Führung Benjamin Netanyahus, der auch Kadima angehört. 7. Auf den Nahost-Friedensprozess kommen schwierige Zeiten zu, da das siegreiche rechte Lager Konzessionen gegenüber den Palästinensern ablehnt. Eine Schlüsselstellung wird die Obama­Regierung spielen, die eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt und einer Friedensregelung zum Durchbruch verhelfen will. Am 10. Februar fanden in Israel die Wahlen zur 18. Knesset statt. 5.278.985 registrierte Wähler waren aufgerufen ihre Stimme für die 120 Abgeordneten des neuen israeli­schen Parlaments abzugeben. Es wurden 3.416.587 Stimmen abgegeben. Das ent­spricht einer Wahlbeteiligung von 65,2%. Bei den Wahlen 2006 waren es 63,2%. Insgesamt 33 Parteien bzw. Wahlvereinigun­gen waren zur Wahl angetreten. 12 von ihnen schafften den Sprung ins Parlament. Die politische Zusammensetzung der 18. Knesset sieht folgendermaßen aus: a) wÉåíêìã: Kadima(28 Sitze) b) iáåâÉ=m~êíÉáÉå: Arbeitspartei, Meretz (16 Sitze) c) oÉÅÜíÉ=m~êíÉáÉå: Likud, Yisrael Bei­tenu, Nationale Union, Jüdisches Haus(49 Sitze) d) oÉäáÖá ∏ ëJìäíê~çêíÜçÇçñÉ=m~êíÉáÉå: Shas, Vereinigtes Torah-Judentum (16 Sitze) e)^ê~ÄáëÅÜÉ=m~êíÉáÉå: Vereinigte Arabi­sche Liste, Hadash, Balad(11 Sitze) Warum vorgezogene Neuwahlen? Seit 1988 hat keine israelische Regierung mehr die komplette Legislaturperiode von vier Jahren überstanden. Ministerpräsident Ehud Olmert musste am 21.09.2008 nach nur 2,5 Jahren Regierungszeit im Gefolge von Korruptionsvorwürfen und anhaltenden polizeilichen Ermittlungen von seinem Amt zurücktreten. Als Außenministerin Tzipi Liv­ni, seine Nachfolgerin als Vorsitzende der regierenden Kadima-Partei, es daraufhin nicht schaffte, eine neue Regierung zu bil-