3/2007 Mai 2007 Tschechische Europapolitik: schwierige Positionierung während der deutschen Ratspräsidentschaft Vladimír Handl* Institut für Internationale Beziehungen, Prag I. Einführung: Gespaltene Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft Ursprünglich interpretierten die tschechischen liberal-konservativen Politiker den deutschen Druck auf Ratifikation des Vertrags über eine Verfassung für Europa(weiter VVE) als einen Versuch, den Einfluss der großen EU­Mitgliedsländer zu sichern und gleichzeitig weitere Teile des gesellschaftlichen Lebens einem (unnötigen und schädlichen) EU-Zentralismus zu unterwerfen. Letztlich betrachtete Mirek Topolánek noch als Oppositionsführer(und Vorsitzender der Bürgerlich-demokratischen Partei- ODS) den VVE als ein"riesiges shit". 1 Das deutsche Engagement war entsprechend als versessen wahrgenommen. Man soll nicht aus der Geschichte her eine Zwangsjacke dem ganzen Europa aufzwingen. Tschechische Befürworter des VVE erwarteten, dass die deutsche Regierung es versuchen werde die Verfassungskrise der EU in einen Prozess umzuleiten, der allmählich zu einer einver­nehmlichen Lösung führen könnte. Ohne eine deutsch-französische Einigung findet in der EU keine nachhaltige Lösung statt. Einige Experten des tschechischen Außenamtes befürchten allerdings, dass Deutschland und Frankreich sich maximal auf einem Minimalkonsens einigen könnten, der den institutionellen Rahmen in Einzelfällen weiterentwickelt(Präsident der * Der Autor bedankt sich bei Heinz A. Huthmacher(Friedrich­Ebert-Stiftung, Prag) für zahlreiche Anregungen und bei Kristina Larischová(FES, Prag) für Geduld und Unterstützung. 1 Interview mit Mirek Topolánek„Nebudu d ě lat prasárny jako Paroubek“ in Lidové noviny, 21. Mai, 2005. Kommission, Präsident des Europäischen Rates, europäischer Außenminister) und Initiativen einführt, die keine Vertragsänderungen voraus­setzen. Das Tandem werde sich am leichtesten auf die Stärkung der Rolle der Großen einigen, falls und insoweit damit keine Arroganz zur Schau kommt. Die deutsche EU-Präsidentschaft wurde – wie es zu erwarten war – zu einem Katalysator der Kristallisierung der tschechischen EU-Position. Die Erwartungen an Deutschland schwankten von unbegrenzter Unterstützung der Agenda der Präsi­dentschaft von den Sozialdemokraten 2 bis zu einer offiziösen Warnung vor dem Bemühen der deutschen Präsidentschaft„die Diskussion über den so genanten Europäischen Verfassungs­vertrag wieder zu öffnen“, mit der sich Präsident Klaus in seiner Neujahrsansprache in allen Medien an die tschechische Öffentlichkeit wandte. 3 Eine Zwischenbilanz nach vier Monaten deutet aber an, dass die deutsche Präsidentschaft vielmehr positiv betrachtet wird und sich einen gewissen Grad von Unterstützung der tsche­2 Siehe z.B. die Stellungnahme des EP-Abgeordneten Libor Rou č ek, Č SSD, bezüglich der Prioritäten der deutschen EU­Päsidentschaft. In Euro-zprávy. Informa č ní bulletin pro č leny a sympatizanty Č SSD, 2007/1, s.3-4.(Stand: 25.4.2007) 3 Klaus, Václav: Novoro č ní projev prezidenta republiky. 1.1.2007. http://www.klaus.cz/klaus2/asp/clanek.asp?id=siOAVU6u9HA M(Stand: 20.1.2007) Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz