Idées pour une Europe sociale FRANKREICH-ANALYSE 1 Büro Paris www.fesparis.org März 2009 « Espoir Banlieue» – Ein Marshall-Plan für die französischen Vorstädte? Ernst Hillebrand und Christian Kreuder-Sonnen Nicolas Sarkozys Aufstieg zum Präsidenten Frankreichs ist mit dem Thema der„ ban­lieues“, der Vorstädte, eng verknüpft. Sein berühmt-berüchtigter Auftritt anlässlich der Krawalle in den Vororten im Herbst 2005 stellte einen wichtigen Meilenstein bei seiner Eroberung der Macht dar. Seither hat sich sein Diskurs jedoch verändert. Wurde das Thema der Vorstädte – in denen sich nicht zuletzt die Immigrationsbevölkerung Frank­reichs ballt – zunächst in erster Linie unter den Stichworten der ‚inneren Sicherheit’ und der ‚nationalen kulturellen Identität’ behandelt, so steht in der letzten Zeit stärker das Thema der sozialen Diskriminierung und Ausgrenzung im Vordergrund. Während des Wahlkampfes 2007 überraschte Sarkozy mit der Ankün­digung, nach seiner Wahl einen„Marshall­Plan“ für die Vorstädte auflegen zu wollen. Nach seinem Wahlsieg gelang es ihm, mit der„Ni putes ni soumises“ 1 -Gründerin Fadela Amara eine herausragende Figur der Zivilgesellschaft für den Posten der Staats­sekretärin für Stadtpolitik und damit als Zuständige für den angekündigten„Mar­shall-Plan“ zu gewinnen. 1 Die 2003 gegründete Organisation« Weder Prostituierte noch Unterworfene» setzt sich für die Emanzipation von Frauen und die Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten gegen religiöse und kulturelle Unterdrückung in Migrantenmilieus ein. Ausgangslage Die Unruhen 2005 brachten der französischen Bevölkerung ein gerne verdrängtes Problem in nachhaltige Erinnerung. Frankreichs arme Schlafstädte in den Vororten der urbanen Zentren sind in vielerlei Hinsicht soziale und ökonomische Problemzonen. Daran haben die Förderinitiativen, die von verschiedenen Regierungen seit Jahrzehnten mehr oder we­niger nachdrücklich verfolgt worden sind, wenig geändert. Der Jahresbericht 2008 der „Nationalen Beobachtungsstelle kritischer Stadtteile“ 2 zeichnet ein weitgehend düste­res Bild der Situation. So lag die Arbeitslosen­quote in den 751„sensiblen“ Stadteilen(ZUS ­Zone urbaine sensible) 2007 bei 17,9% und damit mehr als doppelt so hoch wie auf na­tionaler Ebene(8,1%). Besonders betroffen sind Jugendliche im Alter von 15-24 Jahren, die zu über 30% arbeitslos sind. Bei gleich­wertiger Qualifikation sind Bewohner der ZUS doppelt so häufig arbeitslos wie Menschen von außerhalb. Das durchschnittliche Jahres­einkommen eines in der ZUS steuerpflichtig Beschäftigten lag im Jahr 2005 bei 59% des nationalen Durchschnitts. Genaue Zahlen zum Anteil der Bevölkerung mit Migrations­hintergrund in den ZUS sind schwer zu er­mitteln und variieren lokal erheblich. Im De­partement Seine-Saint-Denis im Norden von 2 Observatoire national des zones urbaines sensibles (Yves-Laurent Sapoval(dir.)): Rapport 2008. URL: http://i.ville.gouv.fr/divbib/doc/rapport_ONZUS_2008. pdf