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Stillstand in der europäischen Steuerpolitik : welche Wege aus dem Wettbewerb um die niedrigsten Steuern?
Entstehung
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Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Christian Kellermann, Andreas Kammer Stillstand in der europäischen Steuerpolitik Welche Wege aus dem Wettbewerb um die niedrigsten Steuern? Obwohl der Steuerwettbewerb in der EU schädliche Konsequenzen für die Mitgliedsstaaten und ihre Steuerzahler hat, bewegt sich in dieser Frage kaum etwas. Ohne eine europäische Lösung verschärft sich der schädliche Wettbewerb um die niedrigsten Steuern für Unternehmen zusehends. Verlierer des Steuerwettbewerbs sind mittlere und niedrige Einkom­mensgruppen, Verbraucher sowie der regional gebundene Mittelstand sie zahlen letztlich für die»Steueroptimierungsstrategien« des mobilen Kapitals. Für eine gerechte Steuerpolitik in Europa ist es notwendig, die Unter­nehmensbesteuerung zu harmonisieren und einen Mindeststeuersatz ein­zuführen. Dieses Ziel ist in der momentanen politischen und institutionel­len Verfasstheit der EU jedoch unrealistisch. Der Stillstand in der europäischen Steuerpolitik ist die Folge nationaler Interessenskonflikte. Stellgrößen in diesem Steuerkonflikt sind die Vielfalt der Steuersysteme und Volkswirtschaften in der EU, die im vorliegenden Papier analysiert und in eine Landkarte der Steuerinteressen übertragen werden. Fortschritte in der Integration der Steuerpolitik sind momentan nur in der Form einer verstärkten Zusammenarbeit von Befürwortern einer Steu­erharmonisierung denkbar. APRIL 2009