Algerien nach der Wahl: Politische Implikationen der Kontinuität Armin Hasemann, FES Algier April 2009 • Am 09.04.2009 ging der amtierende Präsident Abdelaziz Bouteflika erwartungsgemäß als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervor. Nach offiziellen Angaben entfielen auf ihn 90,2 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 74,5 Prozent. • Präsident Bouteflika konnte damit am 19.04.2009 zum dritten Mal in sein Amt eingeführt werden, nachdem das Parlament bereits im Herbst 2008 mit der Billigung einer Verfassungsänderung den Weg für ein drittes fünfjähriges Mandat frei gemacht hatte. • Als eine seiner ersten Amtshandlungen berief Präsident Bouteflika erneut den scheidenden Premierminister Ahmed Ouyahia in sein Amt. Auch Spekulationen, nach denen dieser bei der Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft ganz überwiegend auf bekanntes Personal in alter Funktion zurückgreifen würde, haben sich bestätigt. • Während die Kontinuität in der Führung des ressourcenreichen Landes damit bis auf Weiteres gesichert sein dürfte, sind wichtige innen- und außenpolitische Weichenstellungen sowie immer dringlicher erscheinende wirtschafts- und sozialpolitische Reformen vorerst in weitere Ferne gerückt. Nach mehrwöchigem, von der Bevölkerung fast unbeachtetem Wahl­kampf fanden in Algerien am 09.04.2009 Präsidentschaftswahlen statt. Wie erwartet, ging der amtierende Präsident Abdelaziz Bouteflika als stolzer Sieger aus diesem Wahlgang hervor. Wie Innenminister Yazid Zerhouni am Tag nach der Wahl in Algier bekannt gab, entfiel auf den 72-jährigen ehemaligen Unabhängigkeitskämpfer ein Stimmen­anteil von 90,2 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 74,5 Prozent – traumhafte Zahlen, wie sie selten geworden sind seit dem ausgehenden 20. Jahrhundert. Unter den fünf nur mit Mühe kurz vor der Wahl mobilisierten Gegenkandidaten konnte einzig Louisa Hanoune, Chefin der trotzkistischen Arbeiterpartei(Parti des Travailleurs, PT) einen Achtungserfolg erringen. Auf sie entfielen 4,22 Prozent der Stimmen, ein Anteil der in etwa dem ihrer Partei bei den Parlamentswahlen von 2007 entspricht und darauf hindeutet, dass es der PT gelungen ist, ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren. Die vier übrigen Kandidaten, allesamt ohne politisches Gewicht, konnten jeweils zwischen 0,9 und 2,3 Prozent der Stimmen verbuchen. Während Beobachter der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz den Wahlgang als glaubwürdig und transparent qualifizierten, sprachen Vertreter aller großen Oppositionsparteien von massiven Unregelmäßigkeiten. Wähler berichten von quasi