April 2009 Chinas Energie- und Umweltpolitik in der Krise? Daniel Krahl* für die FES Peking, April 2009 • Die Bedeutung des Umweltschutzes in der Volksrepublik China hat in den letzten Jahren aufgrund von Umweltkatastrophen und wachsendem innenpolitischen Druck zugenommen. Dies führte auch zu einer institutionellen Stärkung wie der Gründung eines Umweltministeriums 2008. • Die Umweltpolitik muss sich aber weiterhin den Bedürfnissen der wirtschaftlichen Entwicklung unter­ordnen. • China unternimmt große Anstrengungen im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, plant aber mittelfristig keine Abkehr von Kohle als Hauptenergieträger. • Institutionelle Schwäche und Korruption führen zu Implementationsproblemen zentralstaatlicher Umweltvorgaben. • Die internationale Wirtschaftskrise birgt für die chinesische Umweltpolitik sowohl Risiken als auch Chancen. GaÉê=^ìíçê= áëí= iÉáíÉê= ÉáåÉë=`ÜáåÉëáëÅÜJbìêçé®áëÅÜÉå= cçêJ ëÅÜìåÖëéêçàÉâíÉë= áã=_ÉêÉáÅÜ=`l O JpéÉáÅÜÉêìåÖ= áå= mÉâáåÖK= ^ääÉ= ÄÉëÅÜêáÉÄÉåÉå= pí~åÇéìåâíÉ= ëáåÇ= ëÉáåÉ= ÉáÖÉåÉåK= bê= â~åå=ìåíÉê=ÇKíKâê~Üä]ïÉÄKÇÉ=ÉêêÉáÅÜí=ïÉêÇÉåK Chinas Umweltpolitik ist in den letzten Jahren zunehmend in den Blickpunkt auch westlicher Medien geraten. Dies ist neben internationalen Ereignissen wie den Klimaschutz­verhandlungen und den Olympischen Spielen auch ein E­cho des in China selbst stark gewachsenen Bewusstseins um die katastrophalen Folgen der Umweltverschmutzung. Dennoch zeigen die Entwicklungen in diesem Bereich in China ein durchaus zwiespältiges Bild. So warf Greenpeace (China) der chinesischen Regierung Ende 2008 in seinem Olympia 2008 Bericht zwar große Versäumnisse bei der Umsetzung des Konzepts der„Grünen Spiele“ vor, bescheinigte aber gleichzeitig deutliche Fortschritte im Vergleich zu den Olympischen Spielen 2004 in Athen. Die Tatsache, dass die chinesische Regierung diesen Bericht als Bestätigung des eigenen Handelns propagierte, wurde da­bei von vielen Beobachtern als Zeichen der Anerkennung Pekings gegenüber der wachsenden Bedeutung von NGOs im Umweltbereich angesehen. i Die Debatte um die Prioritätensetzung zwischen der für das Wirtschaftswachstum notwendigen Energiegewinnung und dem Erhalt natürlicher Ressourcen für die kommenden Generationen wird auch in China längst relativ offen ge­führt. Allerdings bleibt die Kluft zwischen Willensbekun­dungen und Ergebnissen weiterhin groß. Daher bleibt auch die Frage nach der Vereinbarkeit des Energie­verbrauchs einer rasch wachsenden Wirtschaft und des gleichzeitigen Schutzes natürlicher Ressourcen,„nachhal­tiger Entwicklung“ also, die entscheidende Frage bei der Umgestaltung des chinesischen Wachstumsmodells für die nächsten Jahre. Diese Diskussion wird innerhalb der Volksrepublik vor al­lem durch die Erkenntnis bestimmt, dass die durch die Umweltverschmutzung verursachten Kosten inzwischen den Erfolg des rein wachstumsorientierten Entwicklungs­modells der letzten dreißig Jahre direkt gefährden. Vor al­lem auf dem Erfolg dieses Entwicklungsmodells beruht aber in den Augen vieler Chinesen die Legitimität der poli­tischen Elite. Umweltschutz wird damit zu einem Teil der mittelfristigen Machterhaltungsstrategie des bestehenden politischen Systems. Steigender Energiebedarf Die Entwicklung Chinas zur sogenannten„Werkbank der Welt“ ging mit einem stark gestiegenen Energieverbrauch einher. Die inzwischen benötigten Energiemengen wirken