VERFASSUNGSÄNDERUNG IN ASERBAIDSCHAN FOKUS SÜDKAUKASUS März = BÜRO SÜDKAUKASUS Matthias Jobelius Friedrich-Ebert-Stiftung App. 7, 1st Lane off 4 I. Chavchavadze Ave. 0179 Tbilisi, Georgia Phone:(+995 32) 250728 Fax:(+995 32) 22 67 27 e-mail:stiftung@fesgeo.org.ge www.fes.ge 2/09 Verfassungsänderung in Aserbaidschan Aser Babajew 1 Zusammenfassung In der ölreichen Kaukasusrepublik Aserbaidschan fand im März 2009 das zweite verfassungsändernde Referendum nach Inkrafttreten der postsowjetischen Verfassung 1995 statt. Wichtigstes Ziel des Referendums war es, dem Präsidenten eine unbegrenzte Wiederwahl zu ermöglichen, um auf diese Weise den dauerhaften Machterhalt der Regierung zu sichern. Die Opposition sieht in der Verfassungsänderung den Beginn einer quasi-monarchischen Herrschaft in Aserbaidschan. Kritik kam auch von der Venedig­Kommission des Europarats. Die Verfassungsänderung stellt eine Zäsur in der politischen Transformation des ölreichen Landes dar. Der politische Status-quo im Land wird auf absehbare Zeit erhalten bleiben. = = = = = = = = . = 1 Aser Babajew ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung(MZES)/Universität Mannheim 1