Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Arbeitskreis Europa* Für einen Kurswechsel Forderungen an die neue EU-Kommission Der Arbeitskreis Europa der Friedrich-Ebert-Stiftung hat einen Forderungskatalog für das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission in den nächsten Jahren vorgelegt. Die entwickelten Handlungsoptionen sollen als Blaupause für politische Entscheidungen sowie als Prüfsteine für das Europäische Parlament und den Rat der EU dienen. Folgende zentrale Politikbereiche werden behandelt: Soziale Dimension; Wirtschaftspolitik; Steuern; Finanzmärkte; Daseinsvorsorge; Energie und Klima; Kultur der Bürgerrechte, der Sicherheit und der Freiheit; Migration und Integration; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Europäische Nachbarschaftspolitik. Die Finanz- und Wirtschaftskrise eröffnet neue Chancen für eine aktive EU-Kommission. Die Barroso-Kommission hat die EU überwiegend verwaltet, anstatt Reformmotor zu sein. Die neue EU-Kommission wird sich daran messen lassen müssen, ob sie über das derzeitig geforderte Krisenmanagement hinaus einen langfristigen Paradigmenwechsel hin zu einer sozialen, nachhaltig wirtschaftenden und global handelnden EU einleitet. So kann die EU Handlungsfähigkeit bewahren, ihre Bürger und Bürgerinnen wieder vom europäischen Projekt überzeugen und als globaler Akteur auftreten. MAI 2009
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