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Für einen Kurswechsel : Forderungen an die neue EU-Kommission
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Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Arbeitskreis Europa* Für einen Kurswechsel Forderungen an die neue EU-Kommission Der Arbeitskreis Europa der Friedrich-Ebert-Stiftung hat einen Forde­rungskatalog für das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission in den nächsten Jahren vorgelegt. Die entwickelten Handlungsoptionen sollen als Blaupause für politische Entscheidungen sowie als Prüfsteine für das Eu­ropäische Parlament und den Rat der EU dienen. Folgende zentrale Politikbereiche werden behandelt: Soziale Dimen­sion; Wirtschaftspolitik; Steuern; Finanzmärkte; Daseinsvorsorge; Energie und Klima; Kultur der Bürgerrechte, der Sicherheit und der Freiheit; Mig­ration und Integration; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Europäische Nachbarschaftspolitik. Die Finanz- und Wirtschaftskrise eröffnet neue Chancen für eine aktive EU-Kommission. Die Barroso-Kommission hat die EU überwiegend verwal­tet, anstatt Reformmotor zu sein. Die neue EU-Kommission wird sich daran messen lassen müssen, ob sie über das derzeitig geforderte Krisenmana­gement hinaus einen langfristigen Paradigmenwechsel hin zu einer sozia­len, nachhaltig wirtschaftenden und global handelnden EU einleitet. So kann die EU Handlungsfähigkeit bewahren, ihre Bürger und Bürgerinnen wieder vom europäischen Projekt überzeugen und als globaler Akteur auf­treten. MAI 2009