Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Der EuGH und das soziale Europa Für eine Aufwertung sozialer Grundrechte im EU-Rechtssystem  Der Europäische Gerichtshof(EuGH) ist in letzter Zeit mit einigen Urtei­len(»Viking«,»Laval«,»Rüffert«) in die Kritik geraten: Der EuGH ordne soziale Grundrechte sowie die Tarifautonomie und das Streikrecht den Wirtschaftsfreiheiten unter. Ein Expertenworkshop der Friedrich-Ebert-Stif­tung ist dieser Thematik nachgegangen. Neben einer rechtswissenschaft­lichen Analyse der umstrittenen Urteile durch Prof. Dr. Franz Mayer(Uni­versität Bielefeld) nehmen weitere renommierte Rechts- und Politikwissen­schaftler Stellung und bewerten die Rechtsstreitigkeiten in Erörterung des Gutachtens aus ihrer Perspektive. Mit der Publikation möchte die Friedrich­Ebert-Stiftung eine Debatte über die Rolle der EuGH-Rechtsprechung mit Blick auf die Schaffung eines sozialen Europas eröffnen. Sie soll in der Folge um gesellschaftspolitische Kommentare sowie europäische Perspektiven ergänzt werden.  Zentrale Fragen in der Debatte: Überschreitet der Europäische Gerichts­hof seine Kompetenzen und zerstört die demokratisch legitimierten Ar­beits- und Sozialordnungen der EU-Mitgliedsstaaten? Oder geht der EuGH lediglich gegen nationale Egoismen vor und bewegt sich strikt innerhalb des Rechtsrahmens, den die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union selbst festgelegt haben?  Als Konsequenz aus den Urteilen des EuGH bietet sich im Hinblick auf die Schaffung eines sozialen Europas für die Mitgliedstaaten der EU eine Doppelstrategie an: Auf nationaler Ebene könnten z. B. Mindestlöhne ein­geführt sowie Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, wäh­rend auf europäischer Ebene die Aufwertung der sozialen Grundrechte im Rechtssystem der EU auf die politische Agenda gehört. MAI 2009