Juni 2009 direkt Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Auswirkungen der finanz- und realmarktwirtschaftlichen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme Andreas Botsch 1 Auf einen Blick 2 Nach Jahren einschneidender Reformen stehen die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland in Folge der schwersten Wirtschaftskrise vor ihrer vermutlich größten Belastungsprobe der Nachkriegszeit. Derzeit besteht zwar noch kein akuter Alarm, da – im Gegensatz zu überwiegend kapitalmarktfinan­zierten Systemen – die tragenden Säulen der sozialen Sicherheit umlagefinanziert sind. Dennoch bedarf es angesichts der absehbaren Belastungen der öffentlichen Haushalte auch hierzulande einer längerfristigen Neuausrich­tung hin zu universellen sozialen Sicherungs­systemen, wie einer Bürgerversicherung (Gesundheit), einer Erwerbstätigenversiche­rung(Rente) oder dem Umbau der Arbeitslo­senversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise wer­den die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland in den kommenden Jahren einer schweren Belas­tungsprobe unterzogen. Unabhängig von Dauer und Ausmaß des zyklischen Einbruchs schlägt sich erfah­rungsgemäß eine Krise immer zeitversetzt auf dem Arbeitsmarkt und damit in der Beitragsfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme nieder. Dies gilt so­wohl im Abschwung wie im Aufschwung. Bei stabil bleibender Abgabenquote müssen daher die steu­erlich finanzierten Zuschüsse steigen, um dasselbe Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Wie die im Mai veröffentlichte Steuerschätzung zeigt 3 , wer­den die zu erwartenden Steuereinnahmen des Staates gleichzeitig dramatisch zurückgehen(2009 um ca. € 45 Mrd., 2010 um ca.€ 84,7 Mrd. für Bund, Länder und Kommunen). Schwere Probleme für die öffent­lichen Finanzen sind daher absehbar. Aktuell wird für 2009 ein Rückgang des Brutto­inlandsprodukts in Deutschland um bis zu 6 Prozent erwartet. Für 2010 gehen die Prognosen von Stag­nation bis zu geringem Wachstum aus, das jedoch unter der Beschäftigungsschwelle bleiben wird. Der­zeit wirkt die Verlängerung der Kurzarbeit noch als Puffer. Für 2010 muss aber mit einem starken Rück­gang der Beschäftigung von 36 Millionen(2008) auf weit unter 34 Millionen bei gleichzeitig ansteigender