Juni 2009 Mehr Frauen in der Politik: bessere Chancen für Gleichstellung? Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Indonesien Melanie Mörmel, Erwin Schweisshelm, FES Jakarta • Das Haupthindernis für die politische Partizipation von Frauen ist die patriarchale Struktur der indonesischen Gesellschaft. • Positive Ansatzpunkte bilden die Ratifizierung des§ÄÉêÉáåâçããÉåë= òìê=_ÉëÉáíáÖìåÖ= àÉÇÉê= cçêã= îçå= aáëâêáãáåáÉêìåÖ= ÇÉê= cê~ì, zudem die verbindliche, aber nicht sanktionsbewehrte 30%-Frauenquote im neuen Parteiengesetz und die Reservierung von fünf Prozent des nati­onalen und lokalen Budgets für Gender Mainstreaming. • Die Ergebnisse der Wahlen 2009 zeigen eine Zunahme des Anteils von Frauen im Parlament von 11% im Jahr 2005 auf 18%. Allerdings führen politische Beobachter dies eher auf den „celebrity factor“(Kandidatur von Schauspielerinnen, Töchter berühmter Politiker etc.) als auf„affirmative action“ und ein geändertes Wählerverhalten im Sinne von„women vote women“ zurück. Geschlechter(un-)gerechtigkeit in Indone­sein Vor dem Hintergrund der diesjährigen Wahlen in Indonesien wurde die Frage nach der politi­schen Gleichstellung der Geschlechter wieder sichtbarer und relevanter. Trotz enormer und gefestigter Demokratisierungsfortschritte seit 1998 ist die politische Teilhabe von Frauen nicht annähernd mit der in westlichen Staaten vergleichbar. Seit der vierten Weltfrauenkon­ferenz in Beijing im Jahr 1995 und der Ver­einbarung über die Millenniumsentwicklungs­ziele(MDG) ist die Stärkung der Frauenrechte als Leitziel internationaler Politik festgehalten. Indonesien hat hier allerdings noch erhebli­chen Nachholbedarf. Im Global Gender Gap Index 2008 wird Indo­nesien auf dem 93. Platz von 130 Ländern geführt(Deutschland: 11. Platz), was eine Verschlechterung von zwölf Plätzen gegen­über 2007 bedeutet. Der Index kombiniert vier Subindices: Gesundheit, Bildung, ökono­mische Teilhabe sowie politische Partizipati­onsmöglichkeiten. Frauen bilden in Indonesien zwar die Bevölkerungsmehrheit, stellen aber dem Index zu Folge eine gesellschaftliche Randgruppe dar. Die Ergebnisse in allen vier Dimensionen lassen erkennen, dass indonesi­sche Frauen im Vergleich zu Männern ge­sundheitlich, sozial, wirtschaftlich und poli­tisch marginalisiert sind. Begründet liegt dies sicher nicht allein in dem Status eines Ent­wicklungslandes(und somit nicht allein an strukturellen Aspekten wie einer hohen Ar­mutsrate, Bildungsdefiziten etc.), wie etwa Ruanda als stets genanntes Positivbeispiel im Kontext von politischer Geschlechtergerech­tigkeit zeigt. Vielmehr ist die Benachteiligung der Frauen laut dem tçãÉå=oÉëÉ~êÅÜ=fåëíáíìJ íÉ tief in der komplexen Kultur Indonesiens verwurzelt. Obwohl Indonesien das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung in der Welt ist, zeigt sich gerade hier, dass die Rand­stellung der Frau nicht allein auf die Religion zurückzuführen ist. Bali als hinduistischer Teil des Landes beweist dies. Indonesien ist kein islamischer Staat, aber ihm liegt wie vielen Ländern Asiens ein starkes patriarchales Sys­tem zugrunde, welches die eigentliche Ursa­che für Geschlechterungerechtigkeit ist. Reli-