Netanyahus außenpolitische Grundsatzrede – Kein Fortschritt im Friedensprozess, statt dessen alter Wein in neuen Schläuchen von Dr. Ralf Hexel, FES Israel 26. Juni 2009 1. Seit Barack Obamas Kairo-Rede steht Benjamin Netanyahu unter großem politi­schen Druck. Er muss sich entscheiden, ob er Partner auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern sein will oder sich einer solchen Entwicklung verweigert. 2. Die außenpolitische Grundsatzrede an der Bar Ilan Universität ist Netanyahus Antwort: eine neue Friedensrhetorik benutzt er als Verpackung für die alte Kom­promisslosigkeit in den Endstatusfragen: kein Stopp der Siedlungstätigkeit und keine Teilung Jerusalems. 3. Die große Mehrheit der Bevölkerung und fast alle politischen Parteien Israels un­terstützen Netanyahus Positionen. Der in den Knessetwahlen im Februar deutlich gewordene Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft findet in dieser Rede sein politisches Programm. 4. Die arabische Welt und die Palästinenser lehnten die Rede als inakzeptabel ab. Präsident Obama äußerte sich zufrieden, forderte aber weitere Schritte, während in der EU und ihren Mitgliedsländern Skepsis und Kritik überwogen. 5. Kurzfristig ist die Rede ein politischer Erfolg für Netanyahu. Bevölkerung und Re­gierung in Israel stehen geschlossen hinter ihm, die Beziehungen zu den USA ha­ben sich beruhigt. Aber ein Verhandlungsangebot an die Palästinenser in Rich­tung Frieden ist die Rede keines Falls. In seiner am 4. Juni gehaltenen Kairo­Rede an die muslimische Welt ließ US­Präsident Barack Obama keinen Zweifel daran, dass Frieden im Nahen Osten für ihn nur über die Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Friedenspro­zess erreichbar ist. Er forderte Israel des­halb- als ersten Schritt in diese Richtung - zu einem kompletten Stopp aller Sied­lungsaktivitäten in der Westbank auf. Von der Hamas verlangte er die Abkehr von der Gewalt und die Anerkennung Israels. Er machte deutlich, dass- anders als bei seinem Vorgänger George Bush jr.- der Nahost-Konflikt von Anfang an ganz oben auf seiner politischen Agenda steht. Israels Ministerpräsident Benjamin Neta­nyahu steht seit Obamas Rede unter erheblichem politischen Druck. Dies gilt sowohl im Verhältnis zu den USA, dem