Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Katharina Erdmenger, Stefan Gran, Wolfgang Kowalsky, Ursula Polzer Die soziale Dimension der EU Binnenmarkt und faire Arbeitsbedingungen – ein Gegensatz? „ Die Soziale Dimension Europas ist seit den Anfängen der europäischen Integration ein kontrovers diskutiertes Thema. Im Kern der Debatte steht die Frage, wie ökonomisch-monetäre und soziale Integration in Einklang gebracht werden können. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichts­hofs(EuGH) in den Sachen»Viking«,»Laval«,»Rüffert« und»Luxemburg« berühren die grundsätzlichen Spannungsfelder, in denen die soziale Ge­staltung Europas steht. Der EUGH selbst ist ins Schussfeld der Kritik gera­ten. Auf der einen Seite wird beschwichtigt, vor Angriffen auf den EuGH gewarnt, die Dramatik der Urteile abgemildert und darauf verwiesen, dass der EuGH regelmäßig das»soziale Europa« gestärkt hat. Konkrete Schlüsse werden nicht gezogen. Andererseits werden die Urteile als Bestätigung für eine marktradikale Tendenz des Integrationsprozesses interpretiert und tendenziell das gesamte europäische Projekt in Frage gestellt. Die Konse­quenzen der Analyse bleiben nebulös. Auch das Bundesverfassungsgericht verweist in seinem Urteil zum Lissabonvertrag auf die Kritik an den EuGH­Urteilen, insbesondere unter Punkt 398 f. „ Zentrale Streitpunkte sind das Verhältnis a) zwischen Binnenmarkt und sozialer Dimension, b) zwischen nationalen und europäischen Kompeten­zen, c) die Gestaltungsräume von Nationalstaaten im sozialen Bereich. „ Unser Ansatz hebt sich ab von den beiden vorgenannten Extremposi­tionen und schlägt eine differenzierte Herangehensweise vor, die sich auf Änderungen im Primär-, aber auch Sekundärrecht stützt sowie weitere flankierende Maßnahmen einschließt. JULI 2009