RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 05/2008 Das„Zwei-Schlüssel-Prinzip“ Oksana Gaman-Golutwina Zusammenfassung: Was bedeutet der Wechsel von einem zu zwei Machtzentren an der Spitze des russischen Staates? Ausgehend von der seit Jahrhunderten bestehenden starken Machtkonzentration und Personifizierung in der russischen Regierung sowie gleichzeitig bestehenden intensiven Konflikten zwischen den Eliten, analysiert die Autorin die möglichen Auswirkungen der Veränderung in der Machtverteilung. Hierzu betrachtet sie bereits bestehende Spielräume für die Verlagerung der Vollmachten zwischen den Machtzentren und skizziert wie diese genutzt werden, um das Amt des Ministerpräsidenten aufzuwer­ten. Sie beschließt mit der Prognose, dass sich zunächst sowohl zwei Machtvertikalen als auch, und in der Folge hierzu, Doppelloyalitäten entwickeln werden. Zum Autor: Professor Dr. Oksana Gaman-Golutvina ist eine führende Analystin der Entwicklung von Russlands Eliten. Sie lehrt und forscht an der Universität für Internationale Beziehungen(MGIMO), ist Vizepräsidentin der Russischen Assoziation der Politikwissenschaften und Mitglied der Akademie der Politikwissenschaften in Russland. 1. Die Machtkonstellation, die in der Russi­schen Föderation nach dem 7.-8.- Mai 2008 entstanden ist, sieht für die russische Politik ungewöhnlich aus. Bisher bestand die Tradition im Verlauf mehrerer Jahrhun­derte in der nachhaltigen Konzentration der politischen, wirtschaftlichen und symboli­schen Ressourcen auf ein Zentrum, wel­ches die Obergewalt – das Staatsober­haupt – darstellte. In der russischen Ge­schichte kann man wenige Beispiele der „Doppelherrschaft“ finden(Zar Michail Ro­manow und Patriarch Philaret, die Proviso­rische Regierung und die Deputiertensow­jets 1917). Allerdings waren diese Beispie­le nur Ausnahmen und bestätigen vielmehr die Regel. 2. Die russische Politik hat einen ausdrücklich personifizierten Charakter. In Russland ist nicht nur„der Dichter mehr als einfach ein Dichter“, die Persönlichkeit des Staats­oberhaupts hat einen erheblichen Einfluss auf den strategischen Entscheidungspro­zess: die Persönlichkeit ist immer noch wichtiger, als die Institute. Jedoch kann nach dem Verzicht Putins, für eine dritte und somit nicht mehr verfassungskonforme Amtszeit anzutreten, von der Stärkung der formellen Legalität und Achtung des Ge­setzeswortlauts im politischen Leben des Landes gesprochen werden. 3. Eine Besonderheit des russischen politi­schen Systems(sowohl in der Geschichte als auch heute) bestand in der Kombination eines hohen Maßes an Machtkonzentration mit einem hohen Maß an Konflikten inner­halb der Eliten. Im postsowjetischen Russ­land erreichten diese Konflikte ihren Höhe­punkt in den 1990-er Jahren, als der„Krieg aller gegen alle“ zum Mechanismus der Verhältnisse und die Kalaschnikow zum Instrument der Kooperation innerhalb der 1