Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Internationale Politikanalyse Vedran Džihi ć und Helmut Kramer Der unabhängige Kosovo im Herbst 2009 Kann die EULEX-Mission ihre Aufgaben erfüllen? Der heutige Kosovo ist trotz der Ausrufung der Unabhängigkeit ein »unfinished state«, der nur eingeschränkt souverän und de facto in den serbischen Norden und den albanisch dominierten Süden geteilt ist. Weder UNMIK noch EULEX konnten bislang etwas an dieser Teilung des Landes ändern. Alle wichtigen makroökonomischen Leitindikatoren weisen – ver­stärkt durch die Weltwirtschaftskrise – eine negative Entwicklung auf: geringes Wirtschaftswachstum, steigendes Außenhandelsdefizit, hohe Armuts- und Arbeitslosenraten. An dieser katastrophalen Situation hat sich auch in den eineinhalb Jahren der Unabhängigkeit nichts geändert. EULEX in ihrer Rolle als»Demokratie- und Rechtsstaat-Wächter« konnte in der ersten Phase der Mission nur bescheidene Erfolge vorwei­sen. Eine Untersuchung der Zielsetzungen, des rechtlichen Mandats und der Aktivitäten der neuen EU-Mission erbringt das ernüchternde Resul­tat, dass im Grunde die bisherige weitgehend gescheiterte Politik von UNMIK fortgesetzt wird. Die EU war bislang nicht imstande, konkrete Schritte zu unterneh­men, um den Kosovo in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu integrieren und damit den Annäherungsprozess an die EU zu be­schleunigen. Das vage Versprechen einer Mitgliedschaft wird nicht aus­reichen, um die Entwicklung im Kosovo voranzutreiben. OKTOBER 2009