Wechsel ohne politischen Wandel? Der Wunsch des Königs nach Reformen bringt Jordanien eine neue Regierung, aber auch die Auflösung des Parlaments Von Achim Vogt, FES Amman • Seit dem 14. Dezember hat Jordanien eine neue Regierung, die von dem Finanzexperten Samir Rifai geführt wird. Dem neuen Kabinett, das die zuvor monatelang hart kritisierte Regierung unter Premierminister Nader Dahabi ablöst, gehören überraschend viele Minister palästinensi­scher Abstammung an. • Zuvor waren mit der Auflösung des jordanischen Parlamentes am 24. November die 110 Ab­geordneten nach nur zwei Jahren Amtszeit abgesetzt worden. Neuwahlen sind nun für das vierte Quartal 2010 geplant. • Die politischen Veränderungen sind Ausdruck des Wunsches von König Abdullah II., vor allem in der Wirtschaftspolitik grundsätzliche Veränderungen durchzusetzen. Zwar werden auch po­litische Reformen angekündigt, die Zusammensetzung des neuen Kabinetts gibt für deren Um­setzung aber nur wenige Anhaltspunkte. • Ein neues Wahlrecht, die Implementierung der geplanten Dezentralisierung und mehr Transpa­renz im Regierungshandeln sind die Kernpunkte des Programmes der neuen Regierung. Man­che Anzeichen deuten aber auch auf kritische Entwicklungen in der Zukunft hin, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit der Auflösung des Parlamentes am 24. November 2009 und der faktischen Abset­zung der Regierung unter Premierminister Nader Dahabi am 9. Dezember hat der jor­danische König Abdullah II. zum Ende des Jahres ein klares Zeichen für einen politi­schen, vor allem aber für einen wirtschafts­und finanzpolitischen Neuanfang des Lan­des gesetzt. Allerdings ist die neue Regie­rung, die am 14. Dezember vereidigt wurde und von dem Finanzexperten Samir Rifai geleitet wird, von Medien und Öffentlichkeit verhalten aufgenommen worden. Ihr gehö­ren nur wenige wirklich neue Persönlichkei­ten an. Bei näherer Analyse wird jedoch erkennbar, dass der König auch politisch eine gemäßigte Richtungsänderung vollzo­gen hat. Ein neues Wahlgesetz, die Umset­zung des Dezentralisierungsprojektes und eine stärkere Verpflichtung, Rechenschaft über das Regierungshandeln abzulegen, sind die Kernpunkte, mit denen das neue Kabinett in das vermutlich vorgezogene Wahljahr 2010 startet. Im vierten Quartal sollen nach dem Willen des Königs Neuwah­len zum nationalen Parlament stattfinden. Noch ist nicht sicher, ob zuvor wie geplant im April die Vertreter der zwölf Provinzräte gewählt werden, die im Rahmen der De­zentralisierung neu eingerichtet werden. Auflösung des Parlaments In Jordanien hatte es bereits seit Wochen Gerüchte um Veränderungen in der politi­schen Landschaft gegeben – ein wenig überraschendes Phänomen in einem Land, das in seiner 43jährigen Geschichte schon 59 Regierungen gesehen hat. Dennoch kam die Auflösung des Parlamentes durch den König am 23. November überraschend, all­gemein war eher über eine Regierungsum­bildung spekuliert worden. 1