Idées pour une Europe sociale 1 FRANKREICH-ANALYSE Büro Paris www.fesparis.org Januar 2010 Midterm Blues: Nicolas Sarkozy zur Hälfte seiner Amtszeit Ernst Hillebrand Nicolas Sarkozy leidet am„midterm blues“. Wenig will ihm gelingen, und nichts scheint aus einem Umfragetief herauszuführen, das sich im Laufe des Jahres 2009 stetig vertieft hat. Zur Halbzeit seiner Amtszeit äußern nur noch 32% der Franzosen, Vertrauen in ihren Präsidenten zu haben. 63% erklären dagegen, kein Vertrauen zu haben(TNS-Sofres 4./5. Januar). Auf den ersten Blick erscheint diese Ent­wicklung überraschend. Schließlich ist es der französischen Regierung unter der Führung Sarkozys in den letzten zwölf Monaten gelungen, das Land vergleichs­weise unbeschadet durch die Finanzkrise zu führen: Der Einbruch der Wirtschaft war sehr viel geringer als in vergleichbaren Ländern(-2,2% des BIP; dagegen Deutschland-4,9%, UK-4,4%). Der Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte begrenzt wer­den und die Konsumausgaben der Haus­halte blieben stabil. Der Preis für diese Sta­bilisierung – eine Ausweitung des Haus­haltsdefizits auf 8,5% des BIP im kommen­den Jahr – war unvermeidbar und fällt im­mer noch geringer aus als etwa in Groß­britannien. Eine noch im Frühjahr denkbare Radikalisierung sozialer Auseinanderset­zungen konnte durch eine kluge Politik der Konfrontationsvermeidung und der Ko­operation mit den Gewerkschaften ver­hindert werden. Ernst Hillebrand ist Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Auch im internationalen Rahmen war die Performance des Präsidenten nicht schlecht: er stellte sich früh auf die Seite derjenigen, die eine stärkere Regulierung des Weltfinanzsystems forderten. Mit der Begrenzung von Bonus-Zahlungen forcierte er ein Symbolthema für das verletzte Gerechtigkeitsempfinden der Steuerbürger angesichts der Langzeitkosten der Bankenrettung. Natürlich hat die französische Öffentlichkeit registriert, dass diese Initiativen weitgehend verpufft sind, ebenso wie Sarkozys Engagement in Kopenhagen nicht von Erfolg gekrönt war. Die positive Rolle des Präsidenten beim Management der Finanzkrise wurde von der französischen Öffentlichkeit dennoch anerkannt. Im September erklärten 52% der Franzosen, dass Sarkozy die Krise eher gut gemeistert habe. Diese Wahrnehmung erklärt – neben der Schwäche der oppositionellen Kräfte – auch das gute Ergebnis der UMP bei den Europawahlen vom 7. Juni. Die UMP gewann dort 27,9% der Stimmen, ein Zugewinn von beinahe 11%. Die gleichzeitige Implosion der PS (16,4%, minus 12,5%) verstärkte das Gefühl eines konservativen Kantersieges. Persönliche Schwächen Sarkozys Dass der Gesamteindruck von Person und Regierungsbilanz am Jahresende 2009 dennoch ein negativer ist, hat Gründe, die jenseits des Managements der Finanzkrise liegen.