Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Arbeitskreis Europa* Weichenstellung für eine nachhaltige europäische Wohlstandsstrategie Die Vorbereitungen für eine neue Zehnjahresstrategie der wirt­schafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung in der EU (sog.»Post-Lissabonstrategie«) sind für den Arbeitskreis Europa der Friedrich-Ebert-Stiftung Anlass, einige grundsätzliche Aspekte der Politikkoordinierung in der EU zu hinterfragen. Im Folgenden werden daher erstens der Mehrwert und die Notwen­digkeit einer europäischen Absprache und Einigung auf gemein­same Ziele dezentral stattfindender Politiken beschrieben. Zweitens wird mit der»nachhaltigen Wohlstandsstrategie« die Notwendigkeit eines neuen europäischen Leitbilds skizziert, das sich abwendet von der Dominanz des reinen Wachstumswett­bewerbs der auslaufenden Lissabonstrategie. Schließlich werden drittens Vorschläge unterbreitet, welche zusätzlichen Elemente der Instrumentenbaukasten zur erfolgreichen Umsetzung dieser neuen Leitidee europäischer Koordinierung enthalten sollte. wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte. An die Stelle dieser »Lissabonstrategie« soll eine neue integrierte Wachstums- und Beschäftigungsstrategie treten, die den Rahmen bis 2020 zieht. Allein die Tatsache, dass die alte Lissabonstrategie ausläuft, ist für sich genommen noch kein hinreichender Legitimationsgrund für eine neue»EU 2020-Strategie«. Vielmehr braucht die EU deshalb eine neue Wachstums-, Beschäftigungs- und Sozialstra­tegie, weil die Lissabonagenda nicht in der Lage war, die hohen Erwartungen an die Vorteile einer europaweiten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung zu erfüllen und sie da­her in wesentlichen Punkten gescheitert ist. Gleichzeitig haben sich neue Herausforderungen für die EU entwickelt und noch dazu existieren mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ver­änderte rechtliche Grundlagen. Braucht Europa überhaupt eine »EU 2020-Strategie«? Ende 2010 läuft der im Jahr 2000 auf dem Europäischen Rat in Lissabon begonnene Prozess aus, der die Europäische Union zum * Der Arbeitskreis Europa ist ein Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung für den Austausch über aktuelle europäische Themen. Er besteht seit 2005. Die Mitglieder des Arbeitskreises kommen aus dem Deutschen Bundestag, Parteien, Bundesministerien, Ländervertretungen, Verbänden und wis­senschaftlichen Instituten. Koordination: Dr. Gero Maaß(gero.maass@fes.de) 1. Grundsätzlicher Bedarf an wirtschafts- und beschäf­tigungspolitischer Koordinierung Der grundsätzliche Bedarf an wirtschafts- und beschäf­tigungspolitischer Koordinierung innerhalb der EU steht auf­grund der ökonomischen Architektur der Union außer Frage. Denn spätestens mit der Durchsetzung der gemeinsamen Währung und den damit verbundenen geld- und fiskalpoliti­schen Vorschriften sind den Mitgliedstaaten der EU(und ins­besondere der Eurozone) zunehmend die Mittel genommen worden, um auf Konjunkturabschwünge oder asymmetrische Schocks reagieren zu können. Die traditionellen Mittel zum Umgang mit Wirtschaftskrisen, wie Währungsabwertung, FEBRUAR 2010