Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Serge Embacher Zivilgesellschaft und Sozialdemokratie in Europa Aktuelle Entwicklungen und normative Perspektiven  Eine aktive Zivilgesellschaft ist für die europäische Integration unerlässlich. Als supranationales Gebilde mit demokratischem Anspruch ist die Europäische Union(ebenso wie Nationalstaaten) auf Normen set­zendes Handeln engagierter Bürgerinnen und Bürger angewiesen.  Eine europäische Zivilgesellschaft ist erst in Ansätzen zu erken­nen. Ihre Entwicklung ist möglich, setzt aber geeignete Rahmenbedingun­gen voraus und kann sich nur vollziehen, wenn die Unionsbürgerinnen und-bürger den Sinn einer europäischen Demokratie für sich erkennen.  Die Sozialdemokratie ist in Deutschland und Europa nur schwach in zivilgesellschaftlichen Strukturen verankert. Ihr Identitätsproblem – Was kann sozialdemokratische Politik heute überhaupt bedeuten? – schlägt auf ihre Beziehungen zur Zivilgesellschaft durch.  Die sozialdemokratischen Parteien in Europa müssen sich demo­kratisieren und modernisieren. Sie müssen sich – wie das ansatzweise in den osteuropäischen Transformationsgesellschaften der Fall ist – als Teil der Zivilgesellschaft(und weniger als staatstragende Organisationen) de­finieren.  Die europäische Zivilgesellschaft braucht einen Demokratisie­rungsschub. Ohne eine massive Ausweitung von Partizipationsmöglich­keiten innerhalb und außerhalb der sozialdemokratischen Parteien, d. h. ohne eine konsequente Öffnung des politischen Prozesses zur europäi­schen Gesellschaft hin, wird es auf Dauer keine funktionsfähige Zivilgesell­schaft als Kernelement der europäischen Integration geben können. FEBRUAR 2010