INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Nationale Parlamente in der europäischen Politik Funktionen, Probleme und Lösungen ARTHUR BENZ UND JÖRG BROSCHEK März 2010 ࡯ Die Demokratisierung der EU beruht primär auf einer Stärkung von Parlamenten auf der europäischen und der nationalen Ebene. Mit dem Vertrag von Lissabon nimmt die Bedeutung der nationalen Parlamente für die europäische Politikgestaltung zu. ࡯ Der Beitrag, den nationale Parlamente in der europäischen Gesetzgebung leisten können, basiert zuerst auf ihrer Öffentlichkeitsfunktion. Zum Zweiten üben nationale Parlamente Kontrollfunktionen aus. Drittens haben nationale Parlamente direkte Entscheidungsrechte, welche die europäische Integration betreffen. ࡯ Mit dem Begriff der Integrationsverantwortung fasst das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil vom Juni 2009 die Aufgabe der nationalen Parlamente zu ständiger kritischer Begleitung und Kontrolle des Integrationsprozesses zusammen. ࡯ Der Deutsche Bundestag begreift sich als Unterstützer der europäischen Integration, scheut jedoch grundlegende Konflikte mit der Regierung und hat bislang weder aus den Veränderungen des Mitentscheidungsverfahrens noch aus der Entwicklung der Offenen Methode der Koordinierung Konsequenzen gezogen. ࡯ Best practices-Modelle aus anderen EU-Ländern zeigen die beachtlichen Reform­potenziale in der Binnenstruktur von Bundestag und Bundesrat in der Ausschussarbeit und im Plenum ebenso wie die Möglichkeiten der interparlamentarischen Vernetzung der mitgliedstaatlichen Parlamente.