Ungarn nach den Wahlen – quo vadis MSZP? Heinz Albert Huthmacher Direktor der Friedrich Ebert Stiftung, Büro Budapest 3/2010 April Das Wahlergebnis in Kürze 1) Die Parlamentswahlen vom April 2010 haben die politische Landschaft Ungarns grundlegend verändert: Ungarn rückt nach rechts und schickt die seit acht Jahren regierende Sozialistische Partei(MSZP) wieder in die Opposition. Der rechtskonservativen FIDESZ-Partei(„Bund der Jungdemokraten“) gelang ein Erdrutsch­Sieg mit knapp 53% der Stimmen und eine im demokratischen Mittel- Osteuropa beispiellose 2/3-Mehrheit der Mandate. Sie ist der klare Wahlsieger nach den beiden Wahlgängen vom 11. und 25. April und stellt mit Parteichef Viktor Orban nach 1998 erneut den Minister­präsidenten. Der bürgerliche MDF(„Ungarisches Demokra­tisches Forum“), in der ersten post-kommu­nistischen Phase noch Regierungspartei, scheiterte deutlich an der 5%-Hürde. Dagegen war der frühere Koalitionspartner der MSZP, der liberale SZDSZ(„Bund freier Demokraten“), als eigenständige Partei zur Wahl erst gar nicht mehr angetreten. Beide Parteien hatten in den letzten Jahren durch interne Machtkämpfe viel Vertrauen und Einfluss verspielt. Gleichzeitig schafften zwei neue Parteien erstmals den Sprung ins ungarische Parlament: Die rechtsextreme Jobbik-Partei(„die Besseren“) konnte mit knapp 16% der Stimmen ihr überraschend gutes Ergebnis der EP­Wahlen weiter ausbauen, während die erst 2009 in Erscheinung getretene grün-alternative LMP(„Politik kann auch anders sein“) mit mehr als 7% der Stimmen überraschend leicht die 5%-Hürde übersprang. Ergebnis der ungarischen Parlamentswahlen vom 11. und 25. April im Vergleich(in% der Stimmen) Partei Parlamentswahl 2006 Europawahl 2009 MSZP FIDESZ SZDSZ MDF Jobbik LMP 43,2 17,4 42,0 56,4 6,5 2,2 5,0 5,3 2,2 14,8 -- 2,6 1) Unter Mitarbeit von Stephanie Grotzer, FES Budapest Parlamentswahl 2010 Nach 1. Wahlgang Gesamtergebnis 19,3 20,9 52,7 52,9 ---­2,66 2,2 16,7 15,9 7,5 6,8 H-1056 Budapest, Fıvám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu