Mai 2010 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Die Mitbestimmung im Kontext europäischer Herausforderungen Rainald Thannisch 1 Auf einen Blick In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise beweist die Mitbestimmung einmal mehr ihre Vorteile. Betriebsräte und Arbeit­nehmervertreter/innen im mitbestimmten Aufsichtsrat sind ein integrales Element einer sozial ausgewogenen Krisenbewältigung und nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Eine solche Stärke gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, dass der Gesetzgeber die Lücken im Schutzbereich der Unternehmensmitbestimmung schließt, die sich durch die Europäisierung des Gesell­schaftsrechts ergeben haben. 2 Die Mittel der Wahl sind die europarechtlich zulässige Erstreckung der deutschen Mit­bestimmung auf die sog. Scheinauslands­gesellschaften sowie ein Mindeststandard der Unternehmensmitbestimmung in Unternehmen europäischer Rechtsform, für die sich die deutsche Politik in Europa einsetzen sollte. Die Unternehmensmitbestimmung(UMB) wird im Europarecht sowohl auf der Ebene des Primärrechtes als auch in zahlreichen Rechtsakten des Sekundär­rechtes ausdrücklich als Rechtsgut anerkannt. 3 Außerdem ist sie weiter verbreitet, als manch ein Kritiker denkt: So zeigt eine Betrachtung der industriellen Beziehungen in Europa, dass 19 von 30 Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums eine Mitbestimmung im obersten Unternehmensorgan staatlicher oder privater Unternehmen kennen(sie­he Grafik 1). Wie die Grafik verdeutlicht, verfügen 12 Staaten über eine UMB in privaten Unternehmen und 7 Staaten in öffentlichen bzw. privatisierten Un­ternehmen. Dabei ist jedes Mitbestimmungsmodell in Eu­ropa für sich„einzigartig“. So führt Manfred Weiss in rechtsvergleichender Perspektive treffend aus: „Die Palette des Rechts in Europa war und ist nir­gendwo bunter als gerade in diesem Bereich[der Arbeit­nehmermitwirkung]. Jedes Mitgliedsland der EU geht hier einen Sonderweg, dessen Richtung von der jeweiligen kul­turellen und sozial-politischen Tradition bestimmt ist“. 4 Die ökonomische Wirkung der Mitbestimmung Die Mitbestimmung ist zuvorderst ein Schutzrecht. Sie ermöglicht die Kontrolle wirtschaftlicher Macht sowie eine gelebte Demokratie und fördert die recht-