INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Großbritannien nach Labour JÜRGEN KRÖNIG Mai 2010 Die Unterhauswahlen von 2010 signalisieren den Beginn einer neuen Phase der britischen Politik. Es beginnt eine Ära der Koalitionspolitik, mit der weder die Wähler noch die Politi­ker vertraut sind. Das intensive Gerangel um die Regierungskoalition reflektiert den Wan­del in der britischen Gesellschaft selbst: Klare politische und ideologische Positionen ha­ben an Einfluss verloren, die Grenzen zwischen den Parteien sind weniger scharf gezogen und auch die Wählerschaft bedient sich individuell bei linken und rechten Politikangebo­ten. Der Autor, Jürgen Krönig, zieht eine durchwachsene Bilanz der dreizehnjährigen Regie­rungszeit von Labour. Zwar konstatiert er, dass selbst die Tories den»progressiven Kon­sens« akzeptiert haben und Großbritannien unter Labour zu einer»liberalisierten Sozial­demokratie« transformiert wurde. Zugleich kritisiert der Autor das überhöhte Vertrauen der Labour-Regierung in den Erfolg zentral gelenkter Feinsteuerung sowie auf die Verhei­ßungen des technischen Fortschritts. So ergibt sich beispielweise für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik am Ende eine eher ernüchternde Bilanz. Den Briten stehen, angesichts ihres Haushaltsdefizits von griechischen Dimensionen und exorbitanter Staatsverschuldung, magere Jahre bevor. Hier wird das demokratische Di­lemma sichtbar. Die Wähler wissen, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt und nun dafür zu zahlen haben – doch beim Sparen soll es lieber andere treffen. Der Wahlsieger könnte daher für die nun erforderlich Austerity-Policy langfristig teuer bezahlen müssen. So ora­kelte Mervyn King, Chef der englischen Zentralbank, bereits vor der Wahl, dass der Wahl­sieger eine Generation lang keine Chance mehr haben werde, gewählt zu werden.