PERSPEKTIVE Wiederaufbau ohne Neubeginn? Haiti hat nur dann eine Chance, wenn ein echter Politikwechsel stattfindet STEFANIE HANKE Mai 2010 n Nur eine ernsthafte und umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft kann die Basis für ein Gelingen des Wiederaufbaus sein. Der bisher vorliegende Wiederaufbauplan ist lediglich als Ausgangspunkt für einen langen und dezentralen Prozess von Kon­sultationen und Diskussionen zu betrachten und nicht als fertige road map. n Die starke Repräsentanz der Geber in der Kommission für den Wiederaufbau Haitis ( Commission Interimaire pour la Reconstruction d’Haiti, CIRH) sollte für eine ernsthaf­te Kontrolle der Hilfsgelder genutzt werden. Nur eine transparente Verwendung der Wiederaufbaugelder, gekoppelt mit klaren Benchmarks und Sollbruchstellen für die Auszahlung der Gelder, verhindert einen weiteren Legitimitätsverlust der Regierung. n Die Rolle der Nationalen Wahlkommission(CIRH) ist entscheidend für die Durchfüh­rung der Wahlen. Die Oppositionsparteien müssen eine Chance bekommen, einen gleichberechtigten Wahlkampf führen zu können. Dies bedeutet auch die ausste­hende Verabschiedung eines Gesetzes zur Parteienfinanzierung. n Ohne eine erhebliche Stärkung der zentralen Institutionen wie Parlament, Senat und vor allem ohne die längst überfällige Bestimmung des Präsidenten des Verfassungs­gerichts wird keine politische Stabilität erwartet werden können. n Eine armutsorientierte Sozialpolitik, die den Schwerpunkt auf ländliche Entwicklung legt, muss im Rahmen einer realen Dezentralisierung erheblich mehr Ressourcen und Kompetenzen in die Kommunen verlagern.