PERSPEKTIVE Sri Lanka nach den Wahlen 2010: Ein»Familienunternehmen«? JOACHIM SCHLÜTTER Juli 2010 n Als Gewinner des Krieges gegen die LTTE und mit Hilfe einer gelähmten Opposition ist es dem sri-lankischen Präsidenten Rajapakse und seinen Familienmitgliedern ge­lungen, ihr Regime zum populärsten seit der Unabhängigkeit Sri Lankas zu machen. Die Rajapakses machen das Land Sri Lanka zu ihrem»Familienunternehmen«. Mit dem Volk hat das»Unternehmen« eine solide Basis. Jedes Engagement der interna­tionalen Gemeinschaft in Sri Lanka muss sich dieser politischen Realitäten bewusst sein und nach praktikablen Ansätzen mit unmittelbarer, realer Entwicklungsdividen­de für die Bevölkerung des Inselstaates suchen. n Die Menschenrechtsbilanz der Regierung Rajapakse ist äußerst negativ. Die Presse­freiheit existiert de facto nicht, Journalisten werden ermordet oder verschwinden auf unerklärliche Art und Weise. Die Aufklärung von Verbrechen findet meist nicht statt. Der Rechtsstaat existiert nur noch rudimentär. Noch immer warten 82.000 Kriegsvertriebene in Lagern im Nordosten der Insel auf die Rückführung in ihre Hei­matdörfer. n Das marode Bildungssystem und die Aussichtslosigkeit trotz Ausbildung eine Arbeit zu finden, haben zur Folge, dass 50 Prozent der sri-lankischen Jugendlichen das Land verlassen wollen. n Sri Lankas Schulden belaufen sich mittlerweile auf 104 Prozent des BSP. Der Inter­nationale Währungsfond hat seine Zahlungen eingestellt, das Zollpräferenzabkom­men mit der Europäischen Union, GSP+, wurde wegen konstanter Menschenrechts­verletzungen von der europäischen Seite aufgekündigt. Nur wenn das Land einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, kann es seine Schulden zurückzahlen. Vor diesem Hintergrund setzt Präsident Rajapakse vorrangig auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Für die tamilische Minderheit gibt es wenig Hoffnung auf das»Kleine Wunder von Asien«(Wahlkampfslogan der Präsidentenpartei), weil ihre politische Integration auch ein Jahr nach Kriegsende ausbleibt. Der Friede ist weiter­hin fragil und damit auch die Zukunftsaussicht des Landes.