- 1 ­Das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung Viktor Orbán Arbeitspapier Juni 2010 ___________________________________________________________________________ Einführung Das mit Spannung erwartete Wirtschaftsprogramm der neuen rechtspopulistischen Fidesz­Regierung wurde von Ministerpräsident Viktor Orbán am 8. Juni im ungarischen Parlament vorgestellt. Brisant wurde das Ereignis aufgrund der Ankündigung einiger Regierungsvertre­ter, das Haushaltsdefizit könne doppelt so hoch ausfallen wie geplant. Dieser Fauxpas sorgte für erhebliche Unsicherheit an den Aktien- und Devisenmärkten – der Forint verlor deutlich an Wert. Nach dem„Griechenland-Vergleich“ waren nicht nur die Augen der Ungarn auf den Aktionsplan gerichtet, sondern auch international wurden Orbáns Ankündigungen mit großem Interesse verfolgt. Aufgrund eines 20 Milliarden Euro Kredites, den IWF, EU und Weltbank Ungarn im Oktober 2008 gewährten, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten, muss auch die neue Regie­rung die Staatsfinanzen weiter konsolidieren: Orbán präsentierte im Parlament einen 29 Punkte umfassenden„Aktionsplan“ und kündigte gleichzeitig die Errichtung eines„neuen ökonomischen Systems“ an. Nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens werden durch den Plan tangiert – es ist eine Mischung aus Steuersenkungen und neuen Abgaben vorgesehen. Die folgende Übersicht lie­fert einen Überblick über die wichtigsten geplanten Maßnahmen. I. Orbáns Aktionsplan im Überblick: Steuern ab 2011 soll ein einheitlicher Einkommenssteuersatz von 16 Prozent gelten(bisher ge­staffelt: 17% bis 5 Mio. HUF/Jahr, darüber 32%) Entlastung der KMU: Senkung der Unternehmenssteuer von 19 Prozent auf 10 Prozent für Unternehmen mit einem Nettogewinn von bis zu 500 Mio. HUF(ca. 1,75 Mio. EUR) – bisher lag die Grenze bei 50 Mio. HUF(ca. 176 000 EUR) Einführung einer Familien-Flat-Rate-Steuer zur Entlastung von Familien mit Kindern Einführung einer befristeten Sondersteuer für Finanzinstitutionen(Banken, Versiche­rungen und Leasinggesellschaften); die Besteuerung der Gewinne soll rund 200 Mrd. HUF(700 Mio. EUR) in die Staatskassen spülen; Details nannte Orbán bisher keine. H-1056 Budapest, Fővám tér 2-3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu