INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ARBEITSKREIS EUROPA September 2010 ࡯ Der Schlüssel zur Reform der EWU liegt in einer intelligenten Balance zwischen ei­genverantwortlich wahrgenommener aber kollektiv koordinierter Wirtschaftspolitik einerseits und dem Bedürfnis nach zentral gelenkten Maßnahmen andererseits. ࡯ Notwendig ist die Einrichtung einer Europäischen Wirtschaftsregierung, die aus der Kombination eines präventiven und eines reaktiven Arms besteht. Präventiv sollen die Mitgliedstaaten ihre dezentralen Wirtschaftspolitiken mit dem Ziel koordinieren, makroökonomische Ungleichgewichte zu verhindern. Nur wenn dies nicht gelingt, greifen reaktive Instrumente, die zentral gesteuert werden. ࡯ Anders als in den Analysen der Van Rompuy-Task Force, der Europäischen Kommis­sion und der Bundesregierung ist mangelnde Haushaltsdisziplin nicht die maßgeb­liche Ursache der aktuellen Krise im Euroraum. Entsprechend greifen Antworten zu kurz, die allein auf eine Verschärfung der Sanktionen des Stabilitäts- und Wachs­tumspaktes setzen. ࡯ Überfällig ist eine Rückbesinnung europäischer Wirtschaftspolitik auf die Ziele des magischen Vierecks, die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Deutschlands Exportstärke zur Umkehr der Lohnstückkostenpfade sowie institutio­nelle Innovationen, wie die Einrichtung eines Gemeinschafts-Haushaltsausschusses der nationalen Parlamente.