PERSPEKTIVE Stillstand oder Fortschritt Die kommenden Parlamentswahlen sind entscheidend für den Weg Bosnien& Herzegowinas nach Europa. PAUL PASCH September 2010 n In Bosnien und Herzegowina sind auch 15 Jahre nach dem Ende der blutigen Aus­einandersetzungen zwischen bosnischen orthodoxen Serben, bosnischen katholi­schen Kroaten und muslimischen Bosniaken die Spuren des Krieges, der ethnische Säuberungen ganzer Landstriche zum Ziel hatte, deutlich erkennbar. Nach wie vor bestimmen die kurzfristigen Ängste und Bedürfnisse der drei Volksgruppen die Ta­gespolitik. n Mit einer Arbeitslosigkeit von 44% und einem Bruttoinlandsprodukt von 12,3 Mrd. Euro(2009) und einem Pro-Kopf-Einkommen von 3.154 Euro(2009) ist BiH eines der ärmsten Länder an der Peripherie der Europäischen Union. n Die Verfassungsreform, eine der Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft vom Februar 2008, stockt weiterhin. Exekutive und Legislative funktionieren auf Ge­samtstaatebene nur unzureichend. Der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung wird durch politische Einflussnahme, Volksgruppendenken und Parteiklientelismus gebremst. Es gibt nur begrenzte Fortschritte bei der Justizreform. Fragmentierung des Justizsystems, Fehlen eines effektiven Obersten Gerichtshofs und Haushaltspro­bleme behindern das Funktionieren der Judikative. Weiterhin bestehen Defizite bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der weitverbreiteten Korruption. n BiH wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgefordert, seine Verfassung an die Europäische Menschenrechtskonvention anzupassen und die poli­tische Gleichberechtigung der nationalen Minderheiten zu gewährleisten. Sollte dies nicht geschehen, könnte der Rat der EU entscheiden, das Stabilisierungs- und Asso­ziierungsabkommen nicht in Kraft zu setzen. Bosnien droht wegen des Reformstaus im Vergleich zu seinen Nachbarländern den Anschluss an wirtschaftliche und regio­nale Entwicklungen zu verpassen. Die Visa-Liberalisierung ist für frühestens Januar 2011 in Aussicht gestellt.