PERSPEKTIVE| FES BUKAREST Der kurze Traum vom Tigerstaat Verspielt Rumäniens Politik in der Krise den Anschluss an Europa? Stefanie M. Moser Oktober 2010 n Während sich die Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa langsam wieder er­holen und aus der Rezession lösen, befindet sich Rumäniens Ökonomie weiter auf Talfahrt. Die Haushaltslage ist prekär, trotz eines Milliardenkredits von IWF und EU. Auch die mit dem Kredit verbundenen Reform- und Sparauflagen kann die Regie­rung in Bukarest bisher nur unzureichend erfüllen. n Den Befreiungsschlag aus der Krise sucht die politische Führung nun in Form eines der härtesten Sparpakete Europas. Zum Juli kürzte die Regierung die Gehälter der Staatsangestellten pauschal um 25 Prozent und alle Sozialtransfers um 15 Prozent. Zusätzlich wurde die Mehrwertsteuer um fünf Punkte, auf 24 Prozent, erhöht. n Doch die Radikalität der Maßnahmen ändert wenig am Gesamtbild der rumänischen Krisenpolitik. Die Regierung ist den Herausforderungen der Krise nicht gewachsen. Ihr Krisenmanagement bleibt kurzsichtig und Stückwerk. Die Bukarester Führung flüchtet sich in Sparaktionismus, blendet dabei jedoch die hinter der anhaltenden Krise stehenden strukturellen Probleme des Landes, etwa die Schwäche des rumäni­schen Steuerstaates und die Politisierung der öffentlichen Verwaltung, aus. n Selbst wenn es gelingen sollte, einen Teil des Haushaltslochs zu stopfen, dürfte die neue Sparpolitik der Regierung Rumänien auf mittlere Sicht teuer zu stehen kommen. Denn sie greift die Pfeiler des Gemeinwesens an, die in Rumänien ohnehin schon auf schwachen Fundamenten stehen: die Staatsverwaltung und den Sozialstaat. Vier Jahre nach dem EU-Beitritt droht Rumänien in der Krise nicht nur ökonomisch, son­dern auch politisch und sozial um Jahre zurückzufallen.