PERSPEKTIVE Kenias neue Verfassung – Chancen der»Zweiten Republik« Peter Oesterdiekhoff Oktober 2010 n Die neue Verfassung ermöglicht einen signifikanten Fortschritt in der Entwicklung der Demokratie in Kenia. Die Exekutive wird effektiven Kontrollen unterworfen, das Parlament mit mehr Rechten und Funktionen ausgestattet, die Justiz gewinnt mehr Unabhängigkeit, die Grundrechte werden ausgeweitet und das unitarische durch ein zweistufiges politisch-administratives System ersetzt. n In der bevorstehenden Phase der Implementierung werden enorme technische Probleme zu bewältigen sein. Keine geringere Herausforderung stellen die politischen Widerstände dar, die der Reform Steine in den Weg legen. Die politische Elite steht keineswegs geschlossen hinter der neuen Verfassung. n Ohne eine Erneuerung des politischen Führungspersonals werden die neuen Institutionen leicht zur Spielwiese korrupter, ethnisch fixierter Politikstrategen degenerieren. Die politische Zukunft hängt entscheidend davon ab, ob sich die Reformkräfte durchsetzen und die Werte der Verfassung in der Realität zum Tragen bringen.
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