PERSPEKTIVE Parlamentswahlen in Burma/Myanmar Zementierung der Militärherrschaft oder Chance auf Veränderung? HENNING EFFNER Oktober 2010 n Erstmals seit 20 Jahren wird in Burma/Myanmar am 7. November in landesweiten Wahlen ein Parlament gewählt. Alles deutet darauf hin, dass die Wahlen weder frei noch fair sein werden. Der bisherige Verlauf des Wahlprozesses entspricht in keiner Weise demokratischen Standards. Während die der Militärregierung nahestehende Partei auf jegliche staatliche Unterstützung zählen kann, werden Oppositionspartei­en massiv benachteiligt und in ihrer Arbeit behindert. n Die demokratische Opposition ist gespalten in Gegner und Befürworter der Wahlen. Die National League for Democracy(NLD) und ihre Generalsekretärin Aung San Suu Kyi haben sich aus Protest gegen die neue Verfassung und die restriktiven Wahl­gesetze zu einem Boykott der Wahlen entschlossen. Sie erwarten von den Wahlen keinerlei Veränderungen, sondern lediglich eine Zementierung der Militärherrschaft. Die Befürworter der Wahlen glauben hingegen, dass ein Wahlboykott lediglich dem Regime in die Hände spielt. Auch sie gehen nicht davon aus, dass die Wahlen frei und fair sein werden, sehen in ihnen jedoch die einzige Chance, auf einen allmähli­chen demokratischen Wandel hinzuwirken. n Die Wahlen werden dem Land keine Demokratie bringen. Burma/Myanmar wird ein autoritärer Staat bleiben – mit dem Militär als dominierende Kraft. Allerdings be­steht die Chance, dass die Wahlen den Ausgangspunkt einer langsamen politischen Transformation markieren, einer Transformation hin zu einem Staat, der zwar nicht demokratisch, aber etwas pluralistischer wird – mit der Möglichkeit einer legalen Opposition und mehr Freiräumen für eine erstarkende Zivilgesellschaft.