INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Wie einflussreich wird die europäische Governance? Reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Europa 2020-Strategie und»Europäisches Semester« BJÖRN HACKER/ TILL VAN TREECK November 2010 ࡯ Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise haben der EU vor Augen geführt, wie he­terogen ihre sozioökonomische Verfassung ist. Wirtschaftliche Asymmetrien und ungenügende politische Koordinierung bedrohen Einheit und Erfolg der Wirtschafts­und Währungsunion. ࡯ Mit einem neuen Set an reformierten und aufeinander abgestimmten Instrumenten der politischen Steuerung im Rahmen des»Europäischen Semesters« sollen die ak­tuelle Krise überwunden und künftige vermieden werden. ࡯ Der positive Ansatz einer umfassenden europäischen Governance-Struktur folgt je­doch einem falschen Paradigma, welches Innovation und sozialen Fortschritt ein­seitig an die Erfüllung staatlicher Verschuldungskriterien bindet. ࡯ So erlaubt sich die EU, einen dauerhaften Finanzierungsvorbehalt gegenüber politi­schen Projekten der Mitgliedstaaten auszusprechen und zugleich umfassende Struk­turreformen der sozialen Sicherungssysteme zu fordern. ࡯ Nötig wären stattdessen das Austarieren außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und die Einrichtung eines sozialen Stabilitätspakts zur Ermöglichung einer nachhal­tigen und souveränitätsschonenden europäischen Governance.