PERSPEKTIVE| FES SÜDKAUKASUS Aserbaidschan nach den Wahlen Keine Anzeichen für Demokratisierung MATTHIAS JOBELIUS Dezember 2010 n Am 7. November wurde in der autoritär regierten Republik Aserbaidschan ein neues Parlament gewählt. Die Regierungspartei YAP siegte, wie bei allen anderen Parla­mentswahlen seit 1995 auch, mit einer klaren Mehrheit. Der größte Oppositions­block aus den Parteien Volksfront(AXCP) und Musavat konnte kein einziges Mandat erringen. n Einen ergebnisoffenen politischen Wettbewerb gab es während der Wahlen nicht. Der Sieg der Regierungspartei stand außer Frage. Die Versammlungsrechte der Op­position waren eingeschränkt. Die staatlich kontrollierten Medien berichteten nur wenig über den Wahlkampf. n Ein Vergleich zwischen den Parlamentswahlen 2005 und 2010 offenbart die Konso­lidierung der politischen Macht des Präsidenten und den schleichenden Niedergang der Opposition. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien, Musavat und Volks­front, haben nur noch wenig Ausstrahlungskraft. Neuere Oppositionskräfte, wie das 2009 gegründete Netzwerk REAL(»Respublikaci Alternativ«), konnten sich nicht etablieren. n Der mit Abstand wichtigste Trumpf der aserbaidschanischen Regierung sind die gro­ßen Öl- und Gasreserven des Landes. Aserbaidschans gewachsene geopolitische Bedeutung ist der Grund dafür, dass Europa und die USA nicht entschlossener de­mokratische Reformen einfordern. Der Westen muss erleben, dass seine einseitige Ausrichtung auf Energiethemen und die Abhängigkeit von der Kooperationsbereit­schaft der aserbaidschanischen Regierung mit einem Einflussverlust in anderen Poli­tikfeldern einhergeht.