INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Demokratische Anforderungen an eine europäische Wirtschaftsregierung Stefan Collignon Dezember 2010 n Die Eurokrise hat die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der wirtschafts­politischen Steuerung in der Eurozone offensichtlich werden lassen. Die Logik einer gemeinsamen Währung macht es erforderlich, die makroökonomische Politikgestal­tung auf EU-Ebene zu zentralisieren, denn sonst werden die Regierungen der Mit­gliedstaaten immer das Gemeingut durch die Verfolgung von partiellen Interessen destabilisieren. n Die Zentralisierung der Politikgestaltung auf europäischer Ebene wirft die problemati­sche Frage der Legitimität auf. Das Grundproblem der europäischen Governance ist ihr Demokratiemangel. Die von der Kommission und der Van-Rompuy- Task-Force sowie in französisch-deutschen Vorstößen unterbreiteten Reformvorschläge sind bürokratisch und undemokratisch. Mit ihnen sind zukünftig keine Krisen zu verhindern. n Alternativ könnte die Europäische Kommission in eine Europäische Wirtschaftsre­gierung umgewandelt werden, die durch den Rat und das Europäische Parlament demokratisch kontrolliert würde. Das Instrument zur Ausführung makroökonomi­scher Politik auf europäischer Ebene ist das im Vertrag von Lissabon neugeschaffene »ordentliche Gesetzgebungsverfahren«, das das europäische Sekundärrecht auf ein Mitentscheidungsverfahren unter Beteiligung von Kommission, Rat und Europäi­schem Parlament fußt. In diesem Beitrag wird ein Vorschlag unterbreitet, wie der Wachstums- und Stabilitätspakt unter einer demokratischen Wirtschaftsregierung funktionieren könnte.