INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Wahlanalyse Irland 2011 Im Angesicht wütender Wähler: Die verzweifelten Überzeugungsversuche irischer Politiker PEADAR KIRBY Februar 2011 ࡯ Die irischen Parlamentswahlen 2011 bringen voraussichtlich die wichtigste Neuaus­richtung des irischen Parteiensystems seit den frühen 30er Jahren mit sich. Der Fianna Fáil, die Partei, welche die irische Politik in diesem Zeitraum dominiert hat, rennen in dramatischer Weise die Wähler davon. ࡯ Setzen die Parteien ihre Wahlversprechen in die Tat um, stehen die radikalsten Reformen der politischen Institutionen Irlands seit der Unabhängigkeit bevor. ࡯ Die wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen Gestaltungsspielräume der Parteien sind so eingeschränkt wie nie zuvor, seit die derzeitige Regierung im November 2010 das Rettungspaket von Europäischer Union(EU), Europäischer Zentralbank(EZB) und Internationalem Währungsfond(IWF) unterzeichnet hat. Dieses sieht bis 2015 einen strikten Sparkurs vor, um den Kollaps der irischen Wirtschaft und des Bankensystems zu bewältigen. ࡯ Nach den Wahlen ist die wahrscheinlichste Konstellation eine Regierungskoalition zwischen der christlich-demokratischen Partei Fine Gael und der sozialdemokratischen Labour Party. Eine weitere Möglichkeit ist eine Fine Gael-Minderheitsregierung, unterstützt von gleich gesinnten unabhängigen Abgeordneten oder sogar von Fianna Fáil. Angesichts der Umfragewerte und gegenseitiger Rivalitäten scheint ein von der Labour Party angeführtes Linksbündnis hingegen ausgeschlossen.