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Nach der Wahl ist vor der Wahl : die neuen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress und was sie mit Blick auf 2012 bedeuten
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PERSPEKTIVE| FES WASHINGTON Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die neuen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress und was sie mit Blick auf 2012 bedeuten NIELS ANNEN Februar 2011 Trotz verlorener Zwischenwahl und einer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat Präsident Obama Handlungsfähigkeit bewiesen und in der»lame duck«-Phase noch für die Demokraten zentrale Gesetzesvorhaben verabschiedet. Obama hat zu seinem 2008 erfolgreichen überparteilichen Diskurs zurückgefunden. Vor allem mit der Rede zur Lage der Nation hat er die politische Mitte für die Demo­kraten zurückerobern können. Bis zur Wahl 2012 wird es für die Demokraten und Obama darauf ankommen, die unabhängigen Wähler für sich zu gewinnen, ohne die liberale Parteibasis zu verlie­ren. Ein großer Unsicherheitsfaktor mit Blick auf 2012 ist und bleibt dabei die wirt­schaftliche Entwicklung. Auch die Republikaner müssen sich an neue Gegebenheiten anpassen. Mit der poli­tisch kompromisslos agierenden Tea Party-Bewegung, die mit vielen neuen Abgeord­neten im Kongress vertreten ist, steht der Partei ein Konflikt über die eigene Strategie bevor. Dieser wird auch in den Nominierungsprozess um den republikanischen Prä­sidentschaftskandidaten hineinreichen.